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Resolution DS/2084/V

Gegen Querdenkerdemos in unserem Bezirk!

Initiator*innen: DIE LINKE/B'90Die Grünen/SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Am Samstag, den 24. April 2021 hat eine Demonstration unter dem Motto „Generation miteinander-Herzensangelegenheit“ durch Kreuzberg stattgefunden. Wie inzwischen bekannt wurde, will die sog. „Querdenker-Bewegung“ beginnend mit dem morgigen Donnerstag, den 29.04.2021 nun wöchentlich in Kreuzberg demonstrieren.

Hier müssen Politik und Zivilgesellschaft besonders wachsam sein. Diese Gruppierungen nutzten das Demonstrationsrecht in der Vergangenheit massiv dazu, gegen Hygiene-Auflagen zum Infektionsschutz zu verstoßen. Wir gehen davon aus, dass bei Verstößen gegen die Infektionsschutz-Auflagen entsprechend rechtlicher Vorgaben gehandelt wird. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Innenverwaltung eine stringente Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben einzufordern und alle Schritte einzuleiten, eine regelmäßige Demonstration zu verhindern.

Das Ansinnen der Anmelder*innen, unseren weltoffenen Bezirk für Verschwörungspropaganda oder das Verbreiten von diskriminierenden Inhalten zu missbrauchen, verurteilen wir scharf und lehnen dieses Ansinnen – auch bei möglichen weiteren Demonstrationen – grundsätzlich ab. Ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, antisemitischen oder menschenfeindlichen Äußerungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Abgesehen davon, dass die oben angesprochenen bewussten Verstöße gegen pandemiebedingte Auflagen eine permanente Gefährdung Dritter in Kauf nimmt.

 

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Am Samstag, den 24. April 2021 hat eine Demonstration unter dem Motto „Generation miteinander-Herzensangelegenheit“ durch Kreuzberg stattgefunden. Wie inzwischen bekannt wurde, will die sog. „Querdenker-Bewegung“ beginnend mit dem morgigen Donnerstag, den 29.04.2021 nun wöchentlich in Kreuzberg demonstrieren.

Hier müssen Politik und Zivilgesellschaft besonders wachsam sein. Diese Gruppierungen nutzten das Demonstrationsrecht in der Vergangenheit massiv dazu, gegen Hygiene-Auflagen zum Infektionsschutz zu verstoßen. Wir gehen davon aus, dass bei Verstößen gegen die Infektionsschutz-Auflagen entsprechend rechtlicher Vorgaben gehandelt wird. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Innenverwaltung eine stringente Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben einzufordern und alle Schritte einzuleiten, eine regelmäßige Demonstration zu verhindern.

Das Ansinnen der Anmelder*innen, unseren weltoffenen Bezirk für Verschwörungspropaganda oder das Verbreiten von diskriminierenden Inhalten zu missbrauchen, verurteilen wir scharf und lehnen dieses Ansinnen – auch bei möglichen weiteren Demonstrationen – grundsätzlich ab. Ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, antisemitischen oder menschenfeindlichen Äußerungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Abgesehen davon, dass die oben angesprochenen bewussten Verstöße gegen pandemiebedingte Auflagen eine permanente Gefährdung Dritter in Kauf nimmt.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe November/Dezember 2021