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Große Anfrage DS/2127/V

Die Beteiligung der Bürger*innen und des Bezirkes an der Trassenplanung für die Verlängerung der Tram M10

Initiator: René Jokisch

Ich frage das Bezirksamt:

  1. In welcher Form und wann hat das Bezirksamt, wie in der Antwort auf die BVV-Drucksache DS/2074/V dargelegt, gegenüber der Senatsverwaltung „sehr, sehr deutlich gemacht, dass eine Durchfahrt durch den Park von einem wahrscheinlich großen Anteil der Anwohnenden nicht geteilt wird bzw. sehr, sehr kritisch gesehen wird“?
     
  2. Wie erklärt sich das Bezirksamt, dass ausweislich der Schriftlichen Anfrage auf Abgeordnetenhaus-Drucksache 18/27540 Antwort 3 die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) keinerlei Stellungnahme des Bezirks zur Frage der Querung des Görlitzer Parks erhalten hat, und nur Stellungnahmen aus Friedrichshain-Kreuzberg zu Straßensanierungsmaßnahmen und zu Vorbehalten und Interesse von Bürger*innen am System Straßenbahn abgegeben worden sein sollen?
     
  3. Wann hat das Bezirksamt den BVV-Beschluss DS/1889/V der SenUVK zur Kenntnis gebracht und inwiefern hat das Bezirksamt gegebenenfalls eine Antwort der SenUVK darauf erhalten?
     
  4. Sieht das Bezirksamt mit der weiteren von SenUVK geplanten Bürger*innen-Information und -Beteiligung die Anforderungen des BVV-Beschlusses erfüllt, obwohl entsprechend der Antworten auf die Fragen 6 und 7 die Öffentlichkeit nur „weitere Hinweise … für die Gestaltung der zu bevorzugenden Trassenvariante“ einfließen lassen kann, also die grundsätzliche Frage der Park-Querung und alternativer Trassenvarianten keine Rolle spielen soll?
     
  5. Inwiefern sollten aus Sicht des Bezirksamts im geplanten Planungskorridor Alternativen zur Querung des Görlitzer Parks noch ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden?
     
  6. Inwiefern hält das Bezirksamt eine Überquerung des Görlitzer Parks über ein Viadukt für technisch und planerisch, etwa von der Oppelner Straße kommend, für machbar und sollte diese Alternative im geplanten Planungskorridor noch ernsthaft und ergebnisoffen geprüft werden?
     
  7. Inwiefern hat sich das Stadtplanungsamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellweg-Querung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?
     
  8. Inwiefern hat sich das Grünflächenamt mit der Frage der M10-Querung und der Radschnellwegquerung des Görlitzer Parks befasst und welche fachliche Einschätzung eingenommen?
     
  9. Wann wurde die jetzt geplante Zusammenführung der Vorzugsplanung der M10 durch den Görlitzer Park mit der Y-Trasse für den Schnellradweg erstmals diskutiert und wann hat sich der projektbezogenen Arbeitskreis mit welchem Ergebnis mit dieser Variante befasst?x
     
  10. Inwiefern wurde die Möglichkeit einer Querung des Görlitzer Parks bei der Informationsveranstaltung zur Trassenplanung des Y-Radschnellwegs vom 16. April 2019 vorgestellt und wie wurde sie dort gegebenenfalls diskutiert?
     
  11. Welcher Vorteile und Nachteile sieht das Bezirksamt bei der Querung des Görlitzer Parks durch den Radschnellweg gegenüber den vorher geplanten Umfahrungen?
     
  12. Welche Rolle spielen die Berliner Leitlinien für Bürger*innen-Beteiligung aus Sicht des Bezirksamts für die Planungen der M10-Trasse und der Y-Schnellradweg-Trasse?

    Drucksache beim Bezirksamt
     

Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe Juli/August 2021