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Alternative Wohn- und Kulturprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten!

B'90 Die Grünen/DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt, dass die im Bezirk befindlichen alternativen und nicht-kommerziellen Projekte, in denen gewohnt, gearbeitet, Kultur geschaffen und erlebt wird, erhaltenswert sind.

Land und Bezirk sind aufgefordert, gemeinsam mit den Projekten und ggf. betroffenen Dritten die politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Räumungen zu vermeiden.

Miet- und Pachtverträge auf landeseigenen Grundstücken sind zu verstetigen und Möglichkeiten der Einigung mit privaten Eigentümer*innen zu unterstützen. Den Projekten sollen weiterhin, wie allen anderen Mieter*innen und Eigentümer*innen im Bezirk auch, die verschiedenen Beratungsangebote offenstehen – wie z.B. bei Fragen und Problemen im Bereich des Mietrechts, des Baurechts oder des Brandschutzes.

Begründung:

Selbstverwaltete, alternative Wohn- und Kulturprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Bezirks.

 

BVV 24.03.2021 - Wortprotokoll

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein, bitteschön. Sie sind dran.

Herr Husein: … Kleinen Moment. Danke. Dann würde ich einen Antrag begründen wollen, der da lautet: Nicht noch eine juristische Ohrfeige für Bezirksstadtrat Schmidt und das Bezirksamt, keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. März 2021, darüber Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin v. 19. März 2021 (VG 13 L 76/21) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu erheben.“

Die Begründung ähnelt auch sehr stark dem Beschluss.

„Das Verwaltungsgerichts Berlin hat in seinem Beschluss v. 19. März 2021 (VG 13 L 76/21) u.a. festgestellt: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss den Bewohnern des Hauses Rigaer Straße nach wie vor aufgeben, die Brandschutzbegehung des Gebäudekomplexes durch einen Brandschutzprüfer und einen Vertreter der Eigentümerin zu dulden und das Betreten der Wohnungen zu ermöglichen.  Das Verwaltungsgericht lehnte damit einen Antrag ab, mit dem das Bezirksamt dieser bereits mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. März 2021 ausgesprochenen Verpflichtung zu entgehen suchte.  Zur Begründung ihrer ablehnenden Abänderungsentscheidung führte die 13. Kammer aus: Die eigenständig durchgeführte Brandschutzbegehung durch Stadtrat Florian Schmidt am 9. März sei bereits in dem Beschluss der Kammer vom gleichen Tag gewürdigt und schon seinerzeit als unzureichend angesehen worden. Es sei unerfindlich, wie die durch Mitarbeiter des Bezirksamtes vorgenommene Begehung des Gebäudes die ursprünglich angeordnete umfassende Brandschutzbegehung durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz ersetzen können solle. Die Eigentümerin des Gebäudes müsse sich überdies nicht auf die Auskunft des Bezirksamts verlassen, es seien bei der Begehung ‚keine schwerwiegenden brandschutztechnischen Mängel‘ festgestellt worden.“ Jetzt kommt der Hammer – ich bin ja Volljurist und habe viele Urteile gelesen: „Ein Misstrauen der Eigentümerin erscheine im Hinblick auf die Untätigkeit von Florian Schmidt in der Vergangenheit gerechtfertigt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Florian Schmidt – wie schon bisher – aus anderen als baupolizeilichen Gründen von einer umfassenden Mängeldokumentation und -bewertung absehe. Schließlich treffe die Eigentümerin die durch Bescheid festgesetzte Verpflichtung zur fachlich fundierten Überprüfung weiterhin, nachdem das Bezirksamt die Beschränkung bzw. „Konkretisierung“ der ursprünglichen Anordnung wieder aufgehoben habe. Zur Durchsetzung der fortbestehenden Verpflichtung sei die Eigentümerin nach wie vor auf die Unterstützung des Bezirksamts angewiesen. Noch nie in der Geschichte des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Bezirksstadtrat derart deutlich von einem Gericht attestiert bekommen, dass er den Brandschutz ignoriert … aus politischen Gründen … Ein (weiterer) Skandal in der langen Geschichte von Skandalen seitens des Stadtrats. Leider ist zu vermuten, dass Florian Schmidt es bei dieser juristischen Ohrfeige nicht belässt und gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vorgeht. Dies kostet unnötigerweise nur noch mehr Steuergeld und Zeit und birgt die Gefahr, dass das OVG Berlin-Brandenburg Florian Schmidt, dem Bezirksamt, dem gesamten Bezirk eine weitere juristische Niederlage beibringt.  Deshalb muss die BVV Florian Schmidt Einhalt gebieten und ihn auffordern keine Beschwerde den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin v. 19. März 2021 (VG 13 L 76/21) beim Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg zu erheben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Husein. Herr Nöll, bitte.

 

Herr Nöll: So, Herr Husein, das waren interessante Ausführungen. Ich möchte allerdings zwei Dinge anfügen, die ich nicht für unwesentlich halte.

Das erste ist, dass wir gestern im Ältestenrat die Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann befragt haben, die uns mitgeteilt hat, dass die Frist gestern - also um das Oberlandesgericht anzurufen - abgelaufen sei und der Bezirk davon nicht Gebrauch gemacht hat, so dass die materielle Grundlage Ihres Antrags gar nicht mehr gegeben ist. Insofern ist das hier reine Schaufensterantragspolitik der CDU in Wahlkampfzeiten.

Das Zweite, was Sie in Ihren Ausführungen eben verschwiegen haben, ist die Tatsache, dass die Eigentümerin bzw. die Bevollmächtigten der Eigentümerin bis dato überhaupt nicht geltend machen konnten, dass sie befugt sind, diese rechtliche Vertretung zu übernehmen. Insofern kann man jetzt Versäumnisse in der Vergangenheit nicht unbedingt dem zuständigen Stadtrat anlasten. Im Übrigen, und das muss man an der Stelle auch mal sagen, vielleicht trügt mich meine Erinnerung. Diese ganze Brandschutzfrage ist in der vergangenen Legislatur in den politischen Raum geworfen worden von einem CDU-Innensenator, der damit ein Einziges bezweckt hat, nämlich den Zugang zum Haus sicher zu stellen. Und das nicht vor dem Hintergrund, den Brandschutz zu sichern, sondern vor dem Hintergrund, dass ihm dieses Haus zuwider war. Es gab dann ja auch eine monatelange Auseinandersetzung und… es ging letztlich da drum, dass man die Menschen, die dieses Haus momentan besetzt halten bzw. legal sind sie ja da drin, haben ja noch Mietverträge, das darf man an der Stelle nicht vergessen, dass man die dort raus bekommt. Ich finde es an der Stelle überaus bedauerlich, dass sich diese Haltung jetzt auch ein SPD-Innensenator… ja… zunutze macht und… ja den Bezirk hier ein Stück weit in Geiselhaft nehmen will. Das grundsätzlich.

Warum wir unsere Resolution, die wir gleichzeitig eingebracht haben, etwas breiter gefasst haben, hat einfach damit zu tun, dass das nicht das einzige Projekt in unserem Bezirk ist, das derzeit gefährdet ist. Man kann grundsätzlich sagen, dass diese alternativen, nicht kommerziellen Projekte, die jahrelang auch den Bezirk geprägt haben, zunehmend vor dem Hintergrund der Gentrifizierung, den Kapitalinteressen der Eigentümerinnen und Eigentümer entgegenstehen. Hinzu kommt die Flächenkonkurrenz, die wir in den Innenstadtbezirken haben. Insofern kann ich sagen, dass wir dort zunehmend in der Zukunft weitere Debatten führen werden. Es geht uns hier nicht nur ausschließlich um die Rigaer 94, es geht uns auch nicht darum, um die Liebigstraße, die bereits geräumt wurde. Es geht uns auch um den Erhalt der Wagenplätze oder z.B. der „Meuterei“ und ich denke, es steht unserem Bezirk gut zu Gesicht, diese Projekte zu erhalten und nicht alles den Kapitalinteressen des Marktes zu überlassen. Und das ist übrigens auch der eigentliche Dissens, den wir mit Ihnen - der FDP und mit Teilen der SPD - haben. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Nöll. Herr Heck ist dran, bitteschön.

 

Herr Heck: Es dauert einen kleinen Moment. Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen, ich kann mich in weiten Teilen Herrn Nöll anschließen und möchte zuerst auch noch ein paar Punkte zur Resolution ergänzen.

Ich finde es eigentlich mehr als traurig, dass uns oftmals nichts anderes bleibt als BVV, als solche Resolutionen, in der Hoffnung, dass sie dann irgendwie zumindest in der Öffentlichkeit nochmal wahrgenommen werden, zu verfassen, aber leider keine weitere Handhabe haben als demokratisch gewählte Vertreter*innen unseres Bezirks, wirklich etwas zu bewegen. Wichtiger und richtiger wäre es noch, dass endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden, die es uns als demokratisch gewählte Vertreter*innen unseres Bezirkes hier und in solchen Fällen ermöglichen würden, im Sinne des Gemeinwohls unseres Bezirks und seiner Bewohner*innen agieren zu können. Denn alternative Wohnprojekte wie beispielsweise die Rigaer 94, die Liebig 34, die in unserem Bezirk beheimaten Wagenburgen, Freiräume wie etwa die „Meuterei“, zahlreiche von Räumungen und Verdrängung bedrohte kulturelle und soziale Projekte, Gewerbehöfe, Läden, Ateliers und, und, und…. gehören zur DNA unseres Bezirks, sind Teil und oftmals auch Voraussetzung unseres Lebens hier. Und es kann und darf nicht sein, dass allein Besitz und Kapital und deren Rechte teilweise unter massiver Zuhilfenahme, Verschwendung würde ich in diesem Fall sagen, öffentlicher Ressourcen geschützt und durchgesetzt werden müssen. Deshalb fordern wir ja schon lange eine Reform der Bundesgesetzgebung, die es uns als Kommunen ermöglichen würde, dem Gemeinwohl gegenüber Kapital- und Renditeinteressen gegenüber Geltung zu verschaffen… beispielsweise eine Folgeform des Gewerbemietrechts, eine Ausweitung und Schärfung der Mittel des Milieuschutzes auch auf das sogenannte Gewerbe. Es muss uns endlich ermöglicht werden im Sinne der Allgemeinheit und des Gemeinwohls, Eigentumsrechte im Sinne des Artikels 14 unseres Bundesgesetzes einschränken zu können. Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt und zweitens… Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Wir müssen in diesem Sinne unsere Gesetze gestalten, auf das wir unsere staatlichen Organe in Zukunft nicht mehr dazu missbraucht werden können, etwa eine Räumung eines für unseren Bezirk so wichtigen Freiraums wie der „Meuterei“ für Kapital- und Renditeinteressen durchsetzen zu müssen und uns zukünftig nicht mehr nur bleibt, eine solche Resolution zu verfassen, deren Missachtung aber rechtlos und machtlos hinnehmen zu müssen. Das zur Resolution zur Ergänzung.

 

Und nun zum Antrag oder… eigentlich weniger zum Antrag von Herrn Husein als vielmehr zur Rigaer. Herr Nöll hat das ja schon angesprochen und auch schon auf Vorgänge unseres jetzigen Innensenators verwiesen. Und die TAZ hat einen wunderbaren Kommentar dazu geliefert, in dem sie sehr deutlich gemacht hat, dass inzwischen allzu deutlich wird, dass es schon lange nicht mehr um den Brandschutz geht, denn dann, wenn es wirklich der Brandschutz wäre, könnte oder wäre es doch möglich oder müsste dahingehend weitergehandelt werden, dass man… doch ein Interesse daran hat, dass der Bezirk befähigt wird, meinetwegen gemeinsam mit dem Anwalt der Bewohner*innen, den Bewohner*innen selbst, eine Möglichkeit zu schaffen, ohne diesen massiven Polizeischutz, der im Wesentlichen viel mehr Mittel verschwenden würde, bei 1500 Polizisten mehr als… also mehr als eine halbe Millionen und ganz sicher teurer ist als ein Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht, verhindern zu können. Und trotzdem, wenn denn das Gericht dies verlangt, dass nochmals ein Brandschutzgut… vom Eigentümer benannter Brandschutzgutachter da rein geht, daran weiter zu arbeiten, dass dies in Absprache mit den Bewohner*innen ermöglicht wird und dies unter Aufsicht des Bezirksamtes verläuft, um zu verhindern, dass diese vorgebliche Brandschutzkontrolle dazu benutzt wird, die Rechte der Bewohner*innen dort zu missachten oder eine Räumung vorzunehmen, denn auch für diese gilt der Artikel… jetzt habe ich den… finde ich den Artikel nicht mehr, ich glaube, es ist Artikel 14 des Grundgesetzes, dass die Wohnung unantastbar ist. Und eigentlich muss es die Aufgabe von uns und allen Beteiligten politisch sein, dies zu gewährleisten. Dankeschön. 

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Heck. Herr Husein ist der nächste hier auf unserer Redeliste, bitteschön.

 

Herr Husein: Es geht gleich los… kleinen Augenblick. Dankeschön.

Ja, also das Bezirksamt hat gesagt, die Beschwerdefrist ist abgelaufen, aber mein Vertrauen in das Bezirksamt geht so weit wie das Vertrauen des Verwaltungsgerichts in die Motive des Stadtrats Schmidt, also… null. Deswegen ist es gut, wenn wir diesem Antrag zustimmen, um sicher zu gehen.

Und ich gebe Herrn Heck Recht, es geht nicht um Brandschutz bei dieser Sache. Das hat das Gericht festgestellt. Es geht nicht um Bandschutz bei Florian Schmidt in dieser Sache. Ich wiederhole, was das unabhängige Gericht festgestellt hat, also weder Oliver Nöll von der Linken …, von den Grünen noch Timur Husein von der CDU, sondern ein unabhängiges Gericht hat festgestellt, die eigenständig durchgeführte Brandschutzbegehung des Stadtrats Schmidt sei bereits in dem Beschluss der Kammer gewürdigt und sei schon seinerzeit als unzureichend angesehen worden.

Es sei unerfindlich, wie durch die Mitarbeiter, genauer gesagt durch eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes vorgenommene Begehung des Objektes durch die ursprünglich angeordnete, umfassende Brandschutzbegehung durch einen Prüfsachverständigen für Brandschutz ersetzt werden können solle.

Die Eigentümerin des Gebäudes müsse sich überdies nicht auf die Auskunft des Bezirksamts verlassen, dass es bei der Begehung keine schwerwiegenden brandschutztechnischen Mängel festgestellt worden seien.

Ein Misstrauen der Eigentümerin erscheint im Hinblick auf die Untätigkeit von Florian Schmidt in der Vergangenheit…

 

Zwischenrufe

 

Herr Husein: …wir wissen alle, dass es eine Remonstration eines Beamten gab bezüglich einer Anordnung von Herrn Schmidt, dieses Haus damals nicht brandschutztechnisch zu untersuchen… aus politischen Gründen. So.

Also, das Misstrauen ist gerechtfertigt. Das sage nicht ich, das sagt ein unabhängiges Gericht… ja, das sollten sich vielleicht nochmal Linke und Grüne durch den Kopf gehen lassen.

Also es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Florian Schmidt wie schon bisher aus anderen als baupolitischen Gründen von einer umfassenden Mängeldokumentation und Bewertung absehe. Genau.

Es geht hier nicht um Brandschutz bei Herrn Schmidt, sondern es geht darum, die Linksextremen und die Linksradikalen, und was auch immer da ist, zu schützen. Darum geht es.

Und das können wir aus unserer Sicht  so nicht hinnehmen. Deswegen unser Antrag, bitte beenden Sie diesen mystischen Kampf und tun Sie das, was das Gericht Ihnen aufgetragen hat. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön. Also wenn das Bezirksamt zur Debatte sprechen möchte, auch bitte gerne. Es wäre schön, wenn Sie sich dann auch im Chat melden, dass wir Sie hier entsprechend einordnen können. Herr Dahl, bitteschön.

 

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Kurzen Moment noch. Ja… vielen Dank.

Ja, ich persönlich kann das Misstrauen von Herrn Husein sehr gut nachvollziehen und… Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. So gesehen würde ich es jetzt auch nicht auf diesen formalen Akt abstellen wollen, ob da irgendeine Frist abgelaufen ist und… ich sage mal so, wenn man diesen Antrag mal ein bisschen anders liest im Sinne christlicher Fürsorge, dem Stadtrat quasi helfend in den Arm zu fallen, dass er sich ständig selbst schädigt… und das Gemeinwesen, dann ist das doch eine gute Sache und auch sozial.

Ich persönlich finde, dass hier ja auch immer vieles durcheinander geworfen wird. Herr Schmidt hat ja auch schon im Ausschuss eine sehr eigenwillige Darstellung der rechtlichen Lage abgegeben. Der Artikel 13, Herr Heck, der sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung bezieht, bezieht sich dort vor allen Dingen natürlich die Unverletzlichkeit der Wohnung vor staatlichen Eingriffen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Vermieter nicht bei einem berechtigten Interesse in eine Wohnung kann, die sein Eigentum ist, sich… das Problem ist ja so ein bisschen bei dieser ganzen Rigaer Straße, dass uns dieser ganze ideologische Wust so ein bisschen den klaren Blick auf die Problemlage verstellt. Denken Sie sich jetzt, was weiß ich, einfach mal… was weiß ich… einfach mal… was weiß ich… nach Frohnau oder so und da in eine Mietwohnung und der Vermieter muss die jetzt vorgeschriebenen Brandschutzmelder dem Brandschutz entsprechend installieren und macht Termine klar und dann sagt ein Mieter, nee, ich habe das schon selbst installiert. Dann sagt er, das ist ja wunderbar, würde ich mir aber gerne angucken. Dann sagt der, ich möchte aber nicht, dass Sie in meine Wohnung kommen, ich schicke Ihnen hier die Quittung. Die kann ja aber von irgendwas sein. Ist halt ein berechtigtes Interesse, nachzugucken, ob die Brandschutzmelder ordnungsgemäß dort installiert sind und im Prinzip geht es um nichts anderes.

Also… wenn die Mieter hier, die in den Wohnungen leben, entsprechend sich einfach nur ganz normal verhalten würden und sagen würden, na ja, guck dir doch an, ob hier Brandschutzmängel sind, dann hätten wir ja gar kein Problem, wir hätten keinen 500.000 EUR teuren Polizeieinsatz, wir müssten überhaupt nicht Artikel 13 mit der Unverletzlichkeit der Wohnung… deswegen, nur deswegen brauchen wir ja überhaupt gerichtliche Beschlüsse, dass die Polizei hier entsprechend ja auch vorgehen darf und… dann hätte man überhaupt gar kein Problem. Und ehrlich gesagt, täten sie gut daran, entsprechend auch das auch zu tun, den Vermieter einfach rein zu lassen, weil ehrlich gesagt ist so ein Verhalten ein klassischer Kündigungsgrund. Und wenn Sie gleichzeitig mit einer Resolution sagen, diese wunderbar wertvollen, alternativen Wohnprojekte müssen erhalten bleiben, dann sollten sie genau das tun, damit eben kein Kündigungsgrund entsteht und dann am Ende irgendwann mal tatsächlich eine berechtigte Räumung dann da ist - ob man das nun will oder nicht. Das dazu.

Ansonsten zur Resolution möchte ich anmerken, wir hatten in der Vergangenheit ja auch schon diverse Debatten. Herr Nöll hat ja den… das Problem der Flächenkonkurrenz nicht zu Unrecht angesprochen. Ich entsinne mich nur hier an eine ganz alte Debatte, da war Herr Nöll hier noch gar nicht dabei, um die Nutzung des Grundstücks an der Revaler Straße für die Wagenburg, die jetzt ja quasi ein Rundum-Sorglos-Paket bekommen hat und wahrscheinlich in diesem Menschenleben dort nicht mehr runter muss. Da könnte man natürlich genauso gut eine entsprechende Schulnutzung oder Sportnutzung, die tatsächlich der Allgemeinheit und damit dem Gemeinwohl zur Verfügung steht, sich drauf denken, statt quasi da… eine sehr… wie soll ich sagen… einen sehr ungenügende Wohnnutzung für 20 Leute drauf eben zu ermöglichen und… insofern bin ich gegen die Resolution, weil natürlich Sie es ja auch wieder verkürzen.

Wenn es auf öffentlichem Grundstück ist, dann kann ja die öffentliche Hand damit machen, was sie will, und wenn Sie eben hier die… die Finger drauf haben und das dann so machen wollen, dann können Sie es ja so steuern… bei Privatgrundstücken haben Sie eben auch keine Zugriffsmöglichkeit an der Stelle. Das hat Herr Heck ja auch ausgeräumt… eingeräumt, dass man dazu entsprechende Bundesgesetze ändern müsste. Ob das mit der nächsten Bundesregierung dann so kommen wird, wird man sehen. In der Regel dauert es ja ein bisschen länger, bis so viel Wasser den Fluss hinunter geflossen ist. Ich empfehle das jedenfalls … deshalb die Zustimmung zum Antrag der CDU und die Ablehnung der Resolution. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Dahl. Frau Monika Herrmann hat sich zu Wort gemeldet. Bitteschön, Sie sind jetzt dran in der Debatte.

 

BezBmin Frau Herrmann: Ihr versteht mich? Hören tut ihr mich, ja? Okay. Weil die Kamera hängt. Gut, okay. Sehr herzlichen Dank.

Na, ich würde an zwei Punkten nochmal etwas erwähnen wollen, weil hier ja sehr stark von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Kompetenzen letztendlich gesprochen wird und ich glaube, da müssen wir vielleicht nochmal was ein bisschen richtig stellen.

Die Remonstration des einen Kollegen zu einer Bauaufsicht hatte nichts damit zu tun, dass er remonstriert hat, weil ihm der Stadtrat ein politisches Gutachten auferlegt hat. Das will ich an dieser Stelle nochmal sehr deutlich sagen. Das ist schon eine sehr heftige Unterstellung. Das hat nichts damit zu tun. Sondern der Kollege hatte Angst, in die… alleine sozusagen in die Rigaer Straße zu gehen und hat letztendlich die Begleitung der Polizei erwartet. Das war ein wichtiger Punkt von ihm.

Dann würde ich ganz gerne auch noch mal über… ob die Bauaufsicht darf oder nicht. Herr Husein, ich habe mich über diese Stellungnahme des Gerichtes sehr gewundert und… wenn ich in die Auseinandersetzung nochmal gegangen wäre mit dem Gericht…

 

Frau Sommer-Wetter: Was ist jetzt?

 

BezBmin Frau Herrmann: … bin ich noch da?

 

Frau Sommer-Wetter: Zumindest ist es jetzt wieder zu hören.

 

BezBmin Frau Herrmann: Okay. Das ist ja wirklich schrecklich heute… Also, zum ersten hat der Senat über viele, viele Woche eingefordert, dass die Brandaufsicht… dass die Brandschutzschau von der Bauaufsicht des Bezirkes gemacht wird. Das ist überhaupt nicht in Frage gestellt worden, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die oberste Bauaufsicht das in Frage gestellt hat.

Und das andere möchte ich gerne aus dem BauVerfVO § 15 Bauaufsichtliche Prüfung vorlesen. Dort steht es im Abs. 2, wenn ich zitieren darf, Frau Vorsitzende. „Die Bauaufsichtsbehörde kann die Aufgaben der Prüfungsingenieurinnen oder Prüfungsingenieure für Brandschutz wahrnehmen, bautechnische Prüfungsverordnung vom 12. Februar 2010, die zuletzt durch die Verordnung vom 17. März 2017 geändert worden ist in der jeweils geltenden Fassung, gilt sinngemäß.“ Also die… die sozusagen… die Kompetenz der Bauaufsicht zu einer ...

 

Frau Sommer-Wetter:  Frau Bürgermeisterin, Sie sind weg… Jetzt haben wir wieder was gehört. Vielleicht ist es günstig, die Kamera auszuschalten…

 

BezBmin Frau Herrmann: So. Na, das wird ja eine lustige Diskussion heute zu den Spielplätzen. Ich hoffe, dass ich da irgendwie ein bisschen… stabileres Netz hinbekomme. Okay. Also… jeder stimmt die eine Unterstellung von Herrn Husein… noch stimmt es, dass die Bauaufsicht nicht die Kompetenz hätte, dass das Gericht eine andere Position bezogen hat, ist erstaunlich und dass das Gericht auch so eine sehr politische Position bezogen hat, obliegt dem Gericht. Da haben wir nichts zu kritisieren, aber es ist zumindest irritierend. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Frau Herrmann. Herr Forck ist dran.

 

Herr Forck: So, sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste... ich… zu der Drucksache der CDU hat Herr Dahl schon ausreichend genügend mit gesagt. Dazu möchte ich jetzt nicht mehr groß Stellung beziehen. Ich glaube, dass wir als SPD-Fraktion an jeglicher Stelle, was die Inhalte der Resolution hier mitgehen könnten, wenn eben unter anderem nicht der Antrag von den Grünen mitgekommen wäre, weil die beiden Tagesordnungspunkte ja miteinander verbunden sind, dass diese dann hier auch gemeinsam zu behandeln sind, dass diese Resolution halt eben nicht nur so allgemein gefasst ist und nicht so allgemein gemeint ist, wie es hier versucht wird, den Anschein zu erwecken. Ich glaube, dass uns allen hier in der BVV, insbesondere den ehemals kooperierenden Parteien hier, die… die Szene, die wir hier bei uns mit im Bezirk mit haben, wenn es da drum um kulturelle Projekte geht und um all… all die Projekte, die die Vielfalt von unserem Bezirk mit ausmachen… ausmacht, an den Stellen gern erhalten wollen, so wie sie sind und sie dabei auch gerne mit unterstützen.

Die Rigaer Straße 94 ist nun mal eben nochmal ganz anders mit gelegen und hier sind Auseinandersetzungen, und wenn man dann die Resolution sich mal genau mit durchliest, und dabei geht es dann eben nicht nur um die Interessen der dort vorhandenen Organisationen, sondern eben auch um die Belange der Dritten, und das sind an diesem Ort nun mal eben - mittlerweile polizeilich nachgewiesen und eben auch durch viele Diskussionen und durch viele Ausschreitungen dort in der Straße mit bewiesen - Linksextremisten, die hier durch den Kiez reiten und teilweise die Nachbarschaft mit terrorisieren. Und… so jemanden kann… können wir nicht mit schützen und so jemand kann auch kein Gesprächspartner für uns als demokratische Parteien sein und dementsprechend müssen wir an dieser Stelle die Resolution, die viele richtige Punkte mit drin hat, ablehnen, weil sie eben nicht alleine dasteht, so wie es gerne versucht wird hier momentan darzustellen, sondern nämlich explizit einen gewissen Hintergrund mit hat und dabei geht es hauptsächlich um die Rigaer Straße 94. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Forck. Herr Heihsel bitte.

 

Herr Heihsel: Ja, vielen Dank Frau Vorsteherin. Das Bild kommt auch irgendwann… Super Programm - funktioniert super gut.

So… ja, erstmal… ich find‘s so ein bisschen absurd, dass wir jetzt die Anträge gemeinsam bzw. die Resolution und den Antrag gemeinsam behandeln. Sie sehen, es gibt eigentlich …, eigentlich wirklich um verschiedene, unterschiedliche Dinge, auch wenn sie irgendwo miteinander zusammenhängen.

Was ich ein bisschen schade finde, es wird ja eine sachliche Debatte hier vermischt mit teilweise ideologischer Romantisierung um irgendwelche Wohnprojekte. Wir haben jetzt dieses Bullshit-Bingo, ich bin jetzt gleich durch und habe gewonnen, haben wir jetzt bald durch mit diesen ganzen Wörtern, die uns da immer um die Ohren gehauen werden, bis hin aber auch zu Unwahrheiten, und das finde ich eigentlich am Schlimmsten bei der ganzen Geschichte.

Zuerst möchte ich nochmal zu Herrn Nöll, der ganz am Anfang gesprochen hat, zur ersten Unwahrheit kommen. Er meinte, der Eigentümer konnte ja gar nicht aufzeigen, dass er die Rigaer Straße, dass er das Eigentum hat und ein Recht darauf hat, in dieses Haus zu gehen und den Brandschutz zu prüfen. Das stimmt nicht. Das ist eine …, ich weiß nicht, ob es eine Lüge ist, die absichtlich getätigt wurde oder die einfach nur aus Unwissenheit jetzt irgendwie rausgefallen ist, aber es stimmt nicht.

Das wurde… das war mal ein… eine Geschichte vor einigen Jahren, dass der Eigentümer das nicht nachweisen konnte… wie auch immer. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Und wir haben da ja jetzt… diese ganze Sache auch gerichtlich bestätigt bekommen.

Insgesamt geht es hier nicht um irgendwelche Häuser, Projekte und irgendwelche Sachen, die wir jetzt hier aus politischen Gründen uns irgendwo da schützend dahinter stellen müssen. Es geht um etwas viel Wichtigeres. Es geht um unseren Rechtsstaat und der wird hier massiv geschliffen, weil ein paar Leute meinen, sie könnten hier Katz und Maus spielen mit dem Bezirk, mit der Politik, mit der Polizei… und das... wir, wir schleifen hier unseren Rechtsstaat nachhaltig, die ganze Republik guckt regelmäßig auf diesen Bezirk und… schlägt die Hände über den Kopf zusammen.

Herr Dahl hat es vorher gesagt, wenn ein normaler Brandschutz, das war ja auch bei mir in der Wohnung, wir haben ja dieses Gesetz, wo diese Melder, diese Rauchmelder, angebracht wurden. Natürlich ist da quasi der Beauftragte des Eigentümers reingekommen und hat diese Dinger installiert. Also ich hätte mal den Bezirk sehen wollen, ich hätte mal Herrn Schmidt sehen wollen, wenn ich bei ihm anrufe und sage, möchte ich nicht haben, können Sie das machen.

Bitte Herr Schmidt, das ist doch Chefsache, oder? Dann kommt doch Herr Schmidt bei mir direkt vorbei. Nein, natürlich ist das nicht so. Der Eigentümer hat Recht und Pflicht, den Brandschutz sicherzustellen und deswegen darf das auch hier keine Ausnahme sein in der Rigaer Straße, nur weil… weil es hier irgendwie ein rotes Telefon gibt und vielleicht auch ein grünes Telefon gibt, das sind Regeln, die für alle gelten, das ist das Grundprinzip eines Rechtsstaates. Das Spiel, was ich schon öfters gesagt habe, dass… dass… der Zweck heiligt die Mittel… das darf es nicht geben und dagegen werde ich mich so lange stellen, so lange ich in dieser BVV bin. Der Eigentümer, das wiederhole ich nochmal, der hat das Recht, aber auch die Pflicht, den Brandschutz sicherzustellen.

Deswegen muss Florian … und endlich den Rechtsstaat respektieren. Ich sehe es nicht ein, dass das größte Gut… das höchste Gut, was wir hier haben in unserer Demokratie - den Rechtsstaat, dass jeder vor dem Recht gleichgestellt ist, dass das hier nicht respektiert wird, das werde ich nie akzeptieren und deswegen muss Florian Schmidt das machen und… muss den Rechtsstaat endlich achten. … Warum glauben eigentlich manche in diesem Haus, dass der Stadtrat, der seit fast 5 Jahren die Durchsetzung des Brandschutzes verhindert hat, das ist ja nachzulesen, haben wir alle gelesen, das ist Schwarz auf Weiß eine Tatsache, wie kommt er darauf, dass das jetzt sicher ist.

Also… das glaube ich ihm übrigens auch nicht. Ich glaube, viele von Ihnen, die jetzt hier hinten stehen und sagen, nein, nein, wir dürfen das nicht machen und das ist alles toll, was da passiert und alles super, was da jetzt gemacht wurde… Ich glaube, dass… dass die meisten von denen, die das sagen, nicht wirklich glauben, dass hier eine objektive Feststellung des Brandschutzes passiert ist. Im Gegenteil. Das ist natürlich völlig politisch motiviert. Fünf Augen werden zugedrückt, zwei habe ich nur, dann habe ich irgendwie nichts gesehen… das ist doch völlig… das liegt völlig auf der Hand, was hier passiert ist.

Das heißt, der Eigentümer muss natürlich, weil er nachher, wenn natürlich der Brandschutz nicht gewährleistet ist, auch dafür gerade stehen muss, auch ein Prinzip des Rechtsstaates, und aus diesen Gründen muss er diesen Brandschutz auch selbst kontrollieren und wenn er das, wie einige sagen, das geht ja gar nicht um Brandschutz… also… das sind Verschwörungstheorien… worum geht es denn eigentlich. Also ich meine, der Eigentümer geht da rein und checkt den Brandschutz - nicht mehr und nicht weniger. Was soll er denn machen? Soll er irgendwie den Leuten ihre Filzstifte klauen oder was? Nein, natürlich guckt der den Brandschutz an und dann ist auch gut.

Zahlreiche, unterschiedliche Akteure haben jetzt auch immer wieder festgestellt, dass Florian Schmidt Recht und Gesetz missachtet und gegen Dinge verstößt … lange genug gesagt seit Jahren hier in der BVV, ich weiß, nicht alle Fraktionen müssten das hier sehen, einige vielleicht schon immer, die auch - egal wie schwarz die Druckertinte ist auf dem weißen Papier, wo das alle lesen, manche werden es nicht… manche werden es, auch wenn die Florian Schmidt… weiß ich nicht… mit Handschellen rausgetragen wird, immer noch nicht akzeptieren. Der Senat hat erst kürzlich wieder, der Staatssekretär hat das festgestellt, das Gericht hat es festgestellt, wir können alle lesen, es sind immer noch objektive Tatsachen und das hat uns wieder den Vorwurf eingebracht, in einer Bananenrepublik zu leben. Neulich kam das wieder in der Zeitung… den Vorwurf der Bananenrepublik lesen zu müssen. Und vor dem Hintergrund der kürzlich erst wieder passierten Gewalttaten, also die Polizei wurde angegriffen, wurde in einen Hinterhalt gelockt, finde ich es schrecklich, was hier für Resolutionen gestellt werden, alternative Wohnprojekte und wir müssen die beschützen und das ist alles toll und dann… also diese Romantisierung… ich, ich… mir rollt es alles hoch. Ich verstehe das nicht.

Wie kann man so… gerade, wenn man bei der grünen Partei ist und, Herr Heck, ich schätze Sie sehr… menschlich, aber… wie kann man hinstehen und vor dieser Gewalt einfach die Augen verschließen und wegschauen und so ein rosarotes Bild malen. Das, das… werde ich nie nachvollziehen können, weil eigentlich… die grüne Partei… man geht ja eigentlich davon aus, dass hier Toleranz verteidigt wird, die Weltoffenheit usw., das, was Sie immer sagen, aber das, was hier passiert, ist absolut das Gegenteil. Das ist nicht die Toleranz. Wenn ich dahingehe und klopfe an die Tür und sage, hey, bring‘ mir mal ein Bier, also… kann ich gut nachvollziehen, Frau Herrmann, jetzt komme ich zu Ihnen, dass Sie sagen, der Mitarbeiter hat Angst, alleine in die Rigaer Straße zu gehen. Das ist doch quasi… das ist doch quasi die Bestätigung dessen, was wir hier sagen. Davon… von dort geht Gewalt aus. Das haben Sie jetzt quasi selber bestätigt, weil Sie sagen, Ihr Mitarbeiter hat Angst… in die Rigaer Straße alleine zu gehen. Das darf doch nicht sein. Das können wir doch nicht akzeptieren.

Wir können doch nicht akzeptieren, dass Leute Angst haben müssen, Leute, Mitarbeiter, Ihre Mitarbeiter… die haben Angst, dort hinzugehen. Dann will ich noch ein bisschen ausholen. Sie haben ja gesagt, dass die… dass die… dass das gar nicht stimmt, dass es aus fachlichem Verwaltungshandeln heraus geschehen ist die Remonstration, sondern eben - wie Sie gesagt haben - weil er Angst hat… nur Angst hat. Das stimmt nicht. Und ich… ich, ich finde es echt krass, wie Sie das hier jetzt sagen… das stimmt nicht, das ist eine dreiste Lüge. Fachliches…. falsches, fachliches Verwaltungshandeln war der Grund, warum eine Remonstration passiert ist. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen und wie Sie das einfach behaupten. Also ich finde es echt krass.

Dann wurde noch von Gemeinwohl geredet. Herr Heck, Sie haben es glaube ich auch in den Mund genommen. Es ist nicht… gibt dem Gemeinwohl gedient. Da sind 20 Leute und die verbarrikadieren sich in dem Haus. Ich verstehe nicht, was daran ein Gemeinwohl sein kann. Machen wir ein öffentliches Haus daraus, eine Schule… ein offenes, tolerantes Haus für alle, dann wäre dem Gemeinwohl gedient, aber nicht, wenn wir irgendwie so eine… so eine abgetrennte Private-Property für ein paar Leute machen, das hat mit Gemeinwohl nichts zu tun. Das sind Kriminelle, die stehen gegen jede Toleranz, das ist eine Gated Community, die wir hier sehen, aber mit Toleranz, Weltoffenheit und der Welt hat das nichts zu tun. Also hören Sie bitte auf, mit dieser ideologischen …

 

Frau Gärtner: Michael, Deine Redezeit ist vorbei.

 

Herr Heihsel: Ja, damit wäre ich auch am Ende und… bedanke mich.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Heihsel. Die Frau Bürgermeisterin hat sich nochmal zu Wort gemeldet, bitteschön.

 

BezBmin Frau Herrmann: Genau, könnt ihr mich hören?

 

Frau Sommer-Wetter: Ja.

 

BezBmin Frau Herrmann: Sehr gut, bin jetzt mal umgestiegen, aber das mit der Kamera ist immer noch schwierig. Okay. Dann spreche ich.

Also ich will es noch mal deutlich sagen, Herr Heihsel: Dieses ständige Wiederholen, dass der Stadtrat gesetzwidrig ist und ihn zu kriminalisieren, das finde ich schon grenzüberschreitend in der Argumentation und auch in der Auseinandersetzung. Dass Sie politisch eine andere Position haben, das - glaube ich - überrascht uns nicht, das wissen wir jetzt nach viereinhalb Jahren. Es ist auch Ihr gutes Recht.

Aber das, was Sie jetzt hier 10 Minuten lang gemacht haben, indem Sie tatsächlich immer und immer und immer wieder unterstellt haben, dass der Stadtrat Recht und Gesetz nicht einhält, ich glaube, das haben schon andere versucht und sind vor Gericht damit gescheitert, wenn ich mich nicht irre. So.

Gerichte sind dazu da, Recht zu sprechen. Das ist richtig, wenn man unterschiedlicher Auffassung ist. Und wie gesagt, das letzte Urteil, was der Herr Husein auch genüsslich mehrfach vorgelesen hat, dass der …

Ihr hört mich wieder nicht? Doch …

 

Frau Sommer-Wetter: Zu hören sind Sie.

 

BezBmin Frau Herrmann: Sehr gut. Ich hatte gerade im Chat was, okay.

Was Herr Husein genüsslich vorgelesen hat, das finde ich auch interessant und habe da in der Tat auch eine andere Position und auch eine andere Einschätzung. Ich weiß auch …, auch da wäre es natürlich interessant gewesen, noch mal weiter in die Auseinandersetzung zu gehen. Aber weil man vor Gericht geht, das hat übrigens Herr … Herr Senator Geisel auch gemacht, der Senator Geisel war nämlich der Meinung, dass er den Eigentümer, wenn er sein Haus begehen will oder den Anwalt des Eigentümers nicht schützen muss, weil der Anwalt des Eigentümers nicht nachweisen kann, dass er der Anwalt des Eigentümers ist. Also das hat ja alles eine Geschichte, die nicht letztendlich sich alleine auf Florian Schmidt fokussiert.

Und wie gesagt, also ich finde, auch mal in Richtung Präsidium, ich finde schon, also ich hätte gerne, dass auch unsere Stadträtinnen und Stadträte, und zwar auch unabhängig der Parteizugehörigkeit, doch weniger den Beschimpfungen ausgesetzt sind und den Unterstellungen.

Das andere, was ich sagen will, Herr Husein hat gesagt, der Beamte hat …, wollte den Auftrag nicht annehmen…, hat remonstriert, weil er einen politischen Auftrag zu einem Gefälligkeitsgutachten, jedenfalls ist es so unterstellt worden, der zweite Satz ist nicht gefallen, vom Stadtrat nicht annehmen wollte und das ist nicht wahr. Das ist definitiv nicht wahr.

Dass er Angst hat oder dass er Sorge hatte, dort alleine reinzugehen, ja, das ist natürlich auch …, auch das ist sein gutes Recht. Aber lieber Herr Heihsel, die Bauaufsicht war drin, eine andere Kollegin von der Bauaufsicht, die war drin und sogar ohne Polizei drin und die hat das ganze Haus gesehen, von der Decke bis zum Keller. Jeder Raum. Sie war in jeder Wohnung drin. Und das hat funktioniert, weil es wichtig war, weil es dem Stadtrat wichtig war und auch dem Bezirksamt wichtig war alles zu versuchen, um eine deeskalierende Situation herzustellen.

Und das, was uns erwartet, das sehen wir gerade jetzt im Reichenberger Kiez und das werden wir morgen sehen. Und ich mache keine Schuldzuweisung in Richtung Polizei, falls Sie das jetzt erwarten. Das ist gar nicht mein Punkt, sondern wir werden das, was wir morgen erleben, was wir in der Liebigstraße erlebt haben, das werden wir auch in der Rigaer Straße erleben und das hätten wir gerne vermieden, auch für die Polizistinnen und Polizisten, die dort vom Innensenator reingeschickt werden.

Es wäre uns lieber gewesen, wir hätten tatsächlich so, wie Herr Schmidt es versucht hat, einen friedlichen Weg genommen. Das Haus ist gesehen worden. Wir haben verschiedene Gutachten und ich sage noch mal, und auch das ist ehrenrührig, wenn Sie der Kollegin, einer Beamtin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg unterstellen, dass sie ein Gefälligkeitsgutachten für den Stadtrat gemacht hat. Ich glaube, da wäre ich ein bisschen zurückhaltender an Ihrer Stelle.

So und diese Kollegin hat ein Gutachten gemacht und jetzt wird ein anderer Gutachter reingehen. Das wird allerdings ein Gutachter sein, der auf der entsprechenden Liste der Gutachter, der vereidigten Gutachter des Landes Berlin steht. So, dann werden wir sehen, ob da tatsächlich dann die großen Unterschiede sind. Aber ich will Ihnen auch sagen, was durch die Begehung der bezirklichen Bauaufsicht deutlich geworden ist. Es sind Leute in der Presse aufgeschlagen, auch unser Innensenator, auch die Polizei, aber auch die Presse, die dem Stadtrat unterstellt haben, er würde die Menschen da verbrennen lassen, er würde sich nicht drum kümmern und er riskiere das Leben der Menschen. Da war man dann plötzlich ganz auf der Seite der …, wie sagten Sie, Herr Heihsel, der Kriminellen. Da war man ganz empathisch.

Das, was vorgefunden worden ist, rechtfertigt nicht annähernd diese Behauptung und die Polizei kannte das Haus. Sie war ja mehrfach drin. Und ich frage mich, warum im Vorfeld so viel Feuer …, Öl ins Feuer gegossen wird, wenn es doch tatsächlich nur um eine Brandschau geht und wo man wusste, wie tatsächlich die Situation im Haus ist.

So, jetzt können wir uns hin und her schieben die Bälle, wer jetzt hier politisch motiviert war. Ich kann Ihnen sagen, Herr Henkel hatte uns gebeten, die Bauaufsicht einzusetzen, weil die Polizei keinen Zugang zum Haus hat. Herr Geisel hat das gleiche Gespräch auch geführt mit uns, hat auch gesagt, ich komme mit der Polizei nicht rein, lass uns das doch über die Bauaufsicht versuchen. So.

Auch da ist die Frage, ist das jetzt eine politische Motivierung? Ist es tatsächlich die Sorge um die Bewohner*innen und Bewohnenden, ja oder nein? Es ist müßig. Ich hätte es nur gutgefunden für den Kiez, auch für die Leute, die sozusagen eh schon die ganze Zeit in dieser sehr schwierigen Situation in den Neubauten wohnen, ich hätte es gut gefunden, wenn wir diese Eskalation, die uns erwarten wird, es würde mich sehr wundern, wenn’s noch einen Weg gibt, das zu verhindern, wenn wir das nicht gehabt hätten, sondern wenn es einen gemeinsamen Weg gegeben hätte mit dem Innensenat und dem Anwalt …, und der Anwaltsvertretung des Besitzers, des sog. Besitzers und dem Bezirksamt und … ähm … gut.

Ich kann sagen, dass wir noch ein bisschen Möglichkeiten haben. Herr Schmidt ist da sehr eng auch im Gespräch und im Kontakt mit der Senatsinnenverwaltung, auch mit der Polizei, um da auch noch mal Wege zu finden, auch mit dem Anwaltsvertreter von beiden …, von beiden Seiten sozusagen. Vielleicht ist noch ein friedlicher Weg möglich und wenn nicht, kann ich nur sagen, er wäre möglich gewesen, wenn man das politisch gewollt hätte. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Frau Herrmann. Frau Schmidt ist jetzt dran.

 

Frau Schmidt: Ja, ich fange schon mal an, bevor das Bild da ist. Guten Abend.

Also Herr Heck, ich schätze Sie ja nicht nur als Kreuzberger Urgestein, sondern auch Ihre Arbeit, … mit den Umsatzbremsen aus dem sozialistischen Lager, in die sozialromantische Kapitalismuskritik einzusteigen, das ist in diesem Falle einfach nicht angebracht. Weder die einen Auswüchse, noch die anderen. Es geht um Brandschutz.

Ganz Berlin bekommt diese blinkenden Ufos auf eigene Kosten in die …, auf den Stuck genagelt aus Angst vor Terroranschlägen, damit die Rauchmelder gemeldet sind, und in meinem Mietvertrag, ich habe es extra noch mal nachgelesen, vier Begehungen pro Jahr hat der letzte Vermieter gnadenlos ausgenutzt, widerwärtig. Es geht einfach nicht.

Wenn …, ich werde mir mal den Rest sparen und nicht wiederholen, was die anderen gesagt haben. Wenn es noch eine Regelung geben soll, dann geht es nur, wenn der Besitzer, der Hausbesitzer, ein Hausbesitzer ohne Wertung, ich kann auch diese Beschimpfung von Investoren nicht mehr hören, was das für eine Signalwirkung hat auf ganz Berlin. Nennen wir sie doch einfach mal Renovierer und diese Renovierer, wobei ich auch wieder sagen möchte, dass die alternativen Lebensformen, wie auch immer geartet, interessant sein können, aber sie sind nicht per se besser als Leute, die ihre Wohnung sauber machen, renovieren und altersgerecht ein paar Kinder bekommen. Das sind verschiedene Lebensauffassungen. Es gibt da kein Gut und Böse, Richtig und Falsch, das gibt es nicht und das jetzt zu vermischen mit einer Resolution ist einfach nicht notwendig. Wir werden an späterer Stelle auch noch darüber sprechen.

Es gibt Läden in Kreuzberg, die waren illegal oder halbillegal, die haben Knete nur so gescheffelt und nie im Leben Steuern bezahlt oder ihre Mitarbeiter …, da gibt es keine pauschalen Urteile drüber. Man muss sich jedes Projekt einzeln angucken und ich habe mir die Rigaer Straße angeguckt und ich kann nur sagen, dass den Leuten vielleicht auch geholfen ist, wenn man sie von ihrer negativen Gruppenseele, ihrer negativen Gruppendynamik befreit, aber das möchte ich gar nicht unbedingt. Wenn die sich da einig werden, sollen sie das machen, aber eine Einigung kann doch nur erfolgen, wenn sie einmal mit dem Besitzer sprechen. Der muss sich sein Grundstück, sein Haus angucken können. Wer weiß, wie er das verdient hat? Es ist mir vollkommen gleich, ob er sich das abgespart hat, selbst verdient hat, geerbt hat, ob er es mit anderen zusammen betreibt, ob es eine große Gesellschaft ist, es geht uns nichts an.

Es geht darum, dass er Zutritt hat, sich das angucken kann und vielleicht, was ich sogar denke, denn wir sind alle zivilisiert, kommen die sogar miteinander ins Gespräch und es gibt sogar eine Möglichkeit, dass das mal da vorangeht mit den Leuten. Und das wünsche ich mir und das wünsche ich uns allen und vor allen Dingen, warum müssen immer abstrakte Kosten gemacht werden? Warum müssen Gutachten über Gutachten gemacht werden? Ob wir da eine Linde haben, einen Baum, da pflanzt man einen neuen, fertig. Das macht Kosten, Kosten, die einfach besser verwendet werden können.

Es geht jetzt darum, dass der da rein kann und es geht auch darum zu verhindern, dass wie in anderen Hausprojekten, sind überall Menschen ums Leben gekommen, weil es Verrückte gab, die die Feuerwehr nicht reingelassen haben, weil es keine Absicherung gab im Tacheles, wo die Frau runtergestürzt ist und früher, also Mami erzählt jetzt nicht aus dem Krieg, sind auch viel mehr Leute gestorben bei solchen komischen Wohnformen.

Bitte: Es ist vielleicht eine Frage der Zeit, Zeitabschnitte, das sollen die da für sich entscheiden, aber ihr macht jetzt bitte nicht ein Drama draus und schützt diese Leute dort, zum Glück auch vielleicht vor sich selber, und dann wird es danach eine Regelung geben, wenn die sich kennengelernt haben. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Nöll bitte.

 

Herr Nöll: So, jetzt funktioniert es. Also ich fand die Debatte bisher sehr erhellend. Ich will nur auf einzelne Aspekte eingehen, weil mir die noch mal wichtig sind:

Wenn Herr Husein unterstellt, Herrn Schmidt sei es darum gegangen, die Bewohner*innen und Bewohner der Rigaer Straße zu schützen, unterstellt es im Umkehrschluss natürlich direkt, dass die Motivation von Herrn Henkel und Ihnen, Herr Husein, aktuell natürlich ist, dort zu einer Räumung zu kommen. Das muss man dann auch so klar benennen.

Wenn die SPD nun anführt, sie könnte der Resolution eigentlich zustimmen, aber das ginge nicht, weil es zusammen mit diesem Antrag behandelt wird, wird es annähernd lächerlich. Wenn von allen Seiten versucht wird, uns würde Sympathie für irgendwelche linksextremistische oder gewalttätige Umtriebe zu zeigen, dann möchte ich das für meine Partei und meine Fraktion aufs schärfste zurückweisen.

Ich will aber eins ganz deutlich sagen: Man sollte sich mit der Geschichte dieses Bezirks ein bisschen auseinandersetzen. Überall dort, wo wir besetzte Häuser und ganze Straßenzüge hatten, ich erinnere mal an die Mainzer Straße, die hat uns hier an anderer Stelle schon mal beschäftigt, und dort ist es gelungen mit den Leuten zu Vereinbarungen zu kommen. Dann ist es auch gelungen, dass diese … ja, Auswüchse dann ein Ende gefunden haben, weil ab dem Moment gab es eine gewisse Sicherheit und die Notwendigkeit für diese Form der Auseinandersetzung, wurde dann auch vom - wie Sie es nennen - linksextremistischsten Menschen so nicht mehr gesehen.

Wenn wir dann vom Rechtsstaat sprechen, ich finde das ja schon bemerkenswert, wir es hier mit einer Eigentümerstruktur zu tun haben, die irgendwo im Ausland residiert und wo es über Monate, ja, Jahre nicht möglich war, dass ein Anwalt eine ordentliche Beauftragung nachweisen kann und dann kommt man mir hier mit Rechtstaatlichkeit. Herr Heihsel, Sie haben mit sehr viel moralischen Impetus vorgetragen, ich will da gar nicht weiter drauf eingehen, sie haben Ihre Redezeit verbrannt, deswegen möchte ich jetzt auch gar nicht da noch weiter drauf rumreiten.

Eins ist mir aber noch wichtig: Es bestreitet keiner, dass Brandschutz auch in der Rigaer Straße 94 wie in jedem Wohnhaus in diesem Bezirk gewährleistet sein muss. Wenn wir aber plötzlich hier eine Debatte führen, wer den Brandschutz prüft, nicht was geprüft wird, dann wird es zunehmend albern.

Und ich sage es noch mal: Wir haben Wahlkampfzeit und wie schon Herr Henkel von der CDU in der letzten Legislatur, ist jetzt auch die SPD an einer gewissen Law and Order-Profilierung interessiert und deswegen hat Geisel hier jetzt gerade mal die Kuh wieder mal durchs Dorf getrieben.

Das, was dann geschieht, das werden die Bewohner*innen und Bewohner des Samariter-Kiezes auszuhalten haben. Vielen Dank, Herr Geisel.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Schwarze bitte.

 

Herr Schwarze: Ja, vielen Dank. Ich kann mich den Vorreden, insbesondere jetzt gerade von Herrn Nöll, aber noch ebenso von Frau Herrmann anschließen. Deswegen an der Stelle etwas kürzer und nur noch zwei Aspekte, die - glaube ich - nicht unerwähnt bleiben sollten:

Zum einen zu den etwas schwereren nachvollziehbaren Äußerungen der FDP muss ich mindestens darauf hinweisen, dass diese Kriminalisierung, die Sie hier vornehmen und die Bilder, die Sie erzeugen, Stadträte in Handschellen etc., doch sehr weit weg sind von dem Grundkonsens, den wir hier demokratisch eigentlich haben und dass das auch eine Vorverurteilung ist, die Sie da vornehmen, die auf nichts beruht außer auf Ihrer politischen Meinung und Sie verwechseln dort, dass, wenn es andere politische Meinungen gibt, dass das kein Rechtsbruch ist. Das unterstellen Sie irgendwo sofort. Jemand ist nicht Ihrer Meinung und schon liegt der Rechtsbruch vor. Da verwechseln Sie ganz gehörig etwas und das möchte ich hier für die Grüne-Fraktion mal ganz eindeutig zurückweisen und solche Äußerungen auch … ja, letztendlich auch verurteilen, was Sie damit erzeugen und für falsche Bilder auch in die Welt setzen.

Und auch das, was gerade angesprochen wurde: Es gab jahrelang eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Eigentümerschaft. Das Gericht hat in verschiedenen …, also ein anderes Gericht in einem anderen Prozess, in verschiedenen Stellen festgestellt, was Herr Nöll auch gerade ausführte, dass diese Eigentümerschaft nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, was die Berechtigung für den Anwalt angeht. Das wiederum wird gerne mal beiseitegelegt. Da sind Einige, die das Wort schwingen, immer der Meinung, das ist jetzt aber nicht so relevant. Auch natürlich immer in Richtung der FDP, die ja eben auch darauf eingegangen ist. Das finde ich dann doch etwas verwunderlich.

Und abschließend vielleicht noch mal der Punkt, der hier auch oft jetzt zu hören war, inwiefern mit der Resolution oder auch den gemachten Ausführungen Gewalt oder ähnliches unterstützt wird. Das ist völlig falsch und am Thema vorbei. Ich kann es mittlerweile gar nicht mehr zählen, wie oft wir hier in dieser BVV, in dieser und in der letzten Wahlperiode und wahrscheinlich in der davor dieses Thema hatten und wie oft wir hier auch klar das ausgeführt haben, was auch mein Vorredner gerade schon sagte, dass es darum gar nicht geht.

Es geht darum, wie auch die Resolution sagt, alternative Projekte, Orte und auch Strukturen, die hier zu dem Bezirk gehören, auch zu unterstützen und auch zu erhalten. Und das letztendlich wir gerade erleben, dass vieles davon wegbricht und bzw. unter Druck gerät durch Räumungen oder durch Kündigungen oder ähnliches, das ist etwas, was wir ablehnen, wo wir sagen da brauchen wir andere Rahmen und da tun wir alles, was möglich ist, um zu unterstützen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt. Dazu stehen wir, aber daraus können Sie jetzt schwerlich konstruieren, wir würden hier irgendwelche anderen Dinge unterstützen, von denen wir selber überhaupt nicht gesprochen haben.

Dementsprechend auch hier noch mal ganz klar: Wir stehen für die Vielfalt in diesem Bezirk an dieser Stelle, für die verschiedenen Projekte, für die verschiedenen Orte, die hier gerade auch öffentlich im Fokus sind, weil sie bedroht sind. Und da sagen wir halt, sie zählen für uns dazu, zu Friedrichshain-Kreuzberg und wir finden es falsch, wenn da bestimmte Dinge instrumentalisiert werden um politische Ziele zu erreichen, die nichts miteinander zu tun haben.

Wer etwas gegen diese Projekte hat, der kann es ja sagen. Aber Dinge vorschieben und dadurch die Beendigung dieser Projekte zu erreichen, ist einfach schlichtweg falsch. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein bitte.

 

Herr Husein: So, geht gleich los. Genau, so viele Punkte, wo fange ich an? Bei der Bezirksbürgermeisterin, sie sagte, sie sei irritiert über das Verwalt…, über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Ich sage mal so: Das Verwaltungsgericht Berlin ist irritiert über das Verhalten vom Bezirksamt, würde ich sagen. Ganz Berlin ist irritiert - um es freundlich auszudrücken - über das Verhalten des Bezirksamts. Die für die Bezirksaufsicht zuständigen Senatsverwaltungen sprach von einer Bananenrepublik und das bezog sich auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Genauer natürlich auf Stadtrat Florian Schmidt, die anderen Stadträte haben damit nicht so viel zu tun, maximal noch die Bezirksbürgermeisterin, die das alles deckt.

Also: Wenn der Koalitionspartner von einer Bananenrepublik spricht, dann sollten auch die Alarmglocken bei den Grünen ein wenig schrillen und … Ich wiederhole es noch mal: Ich habe den Mitarbeitern, der Mitarbeiterin gar nichts …, die Mitarbeiterin, die die Brandschutzbegehung begangen hat, gar nichts unterstellt. Ich zitiere einfach nur aus dem unabhängigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat gesagt, dass diese Brandschutzbegehung unzureichend ist. Sie ist unzureichend. Punkt. Und sie kann nicht verbessert werden. Das muss Florian Schmidt einsehen. Das muss die Bezirksbürgermeisterin einsehen. Das ist ein …, das ist vom Gericht festgestellt worden. Ganz einfach. Das hat nichts mit CDU-Propaganda zu tun oder mit SPD-Propaganda. Das steht so im Urteil.

Und die Gerichte sind parteipolitisch sehr zurückhaltend immer, ja. Aber wenn ein Gericht so etwas schreibt, das ist dann schon eine juristische Ohrfeige und das sollte sich das Bezirksamt, insbesondere der Stadtrat, sich zu Herzen nehmen und nicht da noch weiter drum rumreiten und noch irgendwelche Nachbegehungen durchführen. Wenn die erste Begehung schon unzureichend ist, sagt das Gericht, dann hat eine zweite auch keinen Sinn - ganz einfach.

So und ja, was war hier noch? Ach, ich wünschte mir mal einen Tag einen Innensenator Nöll, dann wäre ich mal gespannt, wie er die Gerichtsurteile umsetzt. Das Gericht sagt … und da kann der Innensenator nichts dagegen machen. Das nennt sich Rechtsstaat, lieber Olli, egal, ob Du Innensenator bist, Henkel oder Geisel. Wenn das Gericht sagt, dass der Eigentümer das Recht hat, mit seinem …, mit seinem Brandschutzbeauftragten da reinzugehen, dann muss die Polizei das unterstützen. Punkt. Fertig. Das ist ganz einfach. Nennt sich Rechtsstaat. Ich weiß, Deine Partei hat damit Probleme, ja, die Grünen offensichtlich in Friedrichshain-Kreuzberg auch, jedenfalls der Stadtrat, aber das ist einfach so. Das müsst Ihr akzeptieren. Ganz einfach.

Und dass die Linke nichts mit Linksradikalen zu tun hat, na ja, also die Liebig 34-Resolution hier in der BVV, die ist uns allen noch bekannt. Da wird die Liebig 34 hochgehalten und kein einziges Wort über die Gewalttätigkeiten gegenüber den kritischen Nachbarn, was soll ich noch mehr zu sagen.

Also ganz kurz: Und dagegen kann eine Bürgermeisterin, kann ein Stadtrat zwar viel reden, aber es ist festgestellt worden von einem unabhängigen Gericht. Ein Misstrauen der Eigentümerin erscheint im Hinblick auf die Untätigkeit von Florian Schmidt in der Vergangenheit gerechtfertigt.

Welche Vergangenheit ist da gemeint? Die letzten zwei, drei Tage? Wohl eher nicht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Florian Schmidt, wie schon bisher …, wie schon bisher, er ist ein Wiederholungstäter, jetzt nicht strafrechtlich gemeint, sondern politisch. Also es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Florian Schmidt wie schon bisher aus anderen als aus baupolizeilichen Gründen von einer umfassenden Mängeldokumentation absehe.

Was sind denn diese anderen Gründe? Das können nur politische sein. Und die haben bei Brandschutz nichts zu suchen. Ganz einfach. Und leider erkennt das Florian Schmidt nicht und die Bürgermeisterin auch nicht und deswegen appelliere ich da an die Bezirksverordneten, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Frau Bürgermeisterin bitte.

 

BezBmin Frau Herrmann: Ja, Herr Husein, ich habe mich auf die Bewertung einer … der Kompetenz der Bauaufsicht bezogen, wo mich das Gericht irritiert.  Das würde ich mit dem Gericht …, tatsächlich hätte ich das gerne ausdiskutiert, weil ich glaube, dass das eine vielleicht zu kurzgesprungene Definition ist und ich kann Ihnen auch nur sagen, ich erinnere mich noch an die Popups, wo das eine Gericht gesagt hat, geht nicht, und da hat nicht nur die klagende Partei bejubelt, ich glaube, die CDU war auch noch dabei, die gejubelt haben, und das nächste Gericht hat gesagt, ist nun doch nicht so.

Also von daher, das ist ja das Schöne, dass wir eine Justiz haben und auch Anwälte, die verdienen übrigens ihr Geld damit, dass es unterschiedliche Rechtspositionen gibt.

So und dann zur Rechtstaatlichkeit der CDU, was Sie ja auch so sehr lieben und uns jetzt auch die ganze Zeit immer wieder unterstellen: Herr Nöll hat es bereits angesprochen und das war der große Showdown des CDU-Innensenators. Des CDU-Innensenators, der mit der Polizei da reingegangen ist und danach hat ihm das Gericht gesagt, mein Freund, das hättest du nicht gedurft. Also wir können uns hier gerne die Noten von Rechtsstaatlichkeit und Nicht-Rechtsstaatlichkeit austauschen.

Wir haben auf Grundlage der Kompetenz der Bauaufsicht gehandelt. Das Gericht hat gesagt okay, der Besitzer muss da auch rein, das reicht nicht aus, was wir sozusagen gemacht haben, aber wir sind nicht in Wohnungen eingedrungen und haben uns dann vom Gericht sozusagen sagen lassen müssen, dass wir gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Das war schon damals der Innensenator von der CDU und Herr Geisel ist klug genug, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Das tut er nicht, sondern der guckt sehr genau, was geht und was geht nicht. Das hat Herr Henkel gar nicht erst gemacht, der ist da gleich reinmarschiert und hat sich eine große Schlappe vom Gericht diesbezüglich abgeholt. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Frau Herrmann. Ich erlaube mir, mal jetzt darauf hinzuweisen, dass wir hier im ersten Tagesordnungspunkt sind. Ich habe den Eindruck, dass eine Reihe von Meinungen doch inzwischen sehr umfänglich ausgetauscht wurden und würde einfach vorschlagen, dass dann nach Herrn Husein, der sich hier noch mal zu Wort gemeldet hat, die Redeliste ein Ende hat und wir die beiden Drucksachen abstimmen. Wir haben noch Fragestunde, Einwohnerantrag und ein paar Dinge, da wäre es schön, wenn es da vorwärtsginge aus meiner Sicht, zumal ich glaube, dass ja sehr viele Argumente inzwischen auch wirklich ausgetauscht sind. Herr Forck bitte.

 

Herr Forck: Gut, dann müssen wir darüber abstimmen. Ich lege da mal formale Gegenrede mit ein.

Was ich jetzt an dieser Stelle noch mal mit anmerken wollte: Herr Nöll, wir haben …, wir mögen uns im Wahlkampf befinden, aber trotzdem haben wir hier relativ klare Positionierungen von der Linken und den Grünen bereits in der Vergangenheit miterlebt. Das Thema war Liebigstraße, wo hier eben auch mit sehr, sehr großer Anteilnahme der AnwohnerInnen dort, die sich von Ihnen … na ja, nicht wirklich mehr richtig vertreten gefühlt haben, die dort nämlich in der Rigaer Straße unter Linksterror mitleiden, wurden hier dann mit auffällig und dementsprechend in dieser Tradition steht diese Resolution.  Und deswegen können wir dem Ganzen nicht zustimmen.

Und ebenfalls ist hiermit klar und deutlich gesagt worden, die beiden Angelegenheiten, die beiden Drucksachen passen zusammen und gehören zusammen und deswegen sollten sie auch gemeinsam diskutiert werden. Dementsprechend können sie nicht alleine betrachtet werden, sondern müssen im gesamten Kontext, den wir hier als Politiker in der Vergangenheit bereits mit vorangetrieben haben, dementsprechend auch in den richtigen Kontext gesetzt werden.

Und dementsprechend ist Ihre Resolution in dieser Situation hier klar und deutlich dementsprechend unterstützend und da können Sie sagen, dass das vielleicht das eine oder andere, was die Dritten anbetrifft, gemeint, anders gemeint ist. Allerdings sehe ich an dieser Stelle keine wirkliche Begründung. Das, was draußen wahrgenommen wird, darum geht es eben. Man kann textfrei interpretieren und Sie haben bewusst die Formulierung mit den Dritten so offen gelassen, dass man hier eben dabei jeden mit drunter verstehen kann, nicht nur im Zweifelsfall den Vermieter oder den Eigentümer des Hauses, sondern eben auch diejenigen, die dort in dem Haus sind und dort besetzt haben und eben eine klare politische Orientierung mithaben und vor allem aber eine klare antidemokratische Haltung gegenüber einem Rechtsstaat mit haben.

Und nun kommen wir noch mal zu dem Punkt des Rechtsstaates: Ich weiß nicht, wovon hier Linke und Grüne die ganze Zeit mitreden. Es gibt gerichtliche Urteile zu der Rigaer Straße 94, die dem Eigentümer erlauben, in diesem Haus die Brandschutzuntersuchung dort mit durchzuführen.

Es gibt dort gerichtliche Entscheidungen, die vorher all das, was in der Vergangenheit gewesen ist, ist das nun der Eigentümer, dürfen die vertreten werden und mit allen weiteren, das ist geklärt. Es sind hier Mythen aus der Vergangenheit, die Sie weiterhin versuchen zu verbreiten, die aber nicht mehr der Realität entspringen und dementsprechend haben wir rechtskräftige Urteile, die von einem Innensenator, der sich an Recht und Gesetz hält, in diesem Moment dann eben auch mit umgesetzt werden müssen. Dem bleibt gar nichts anderes üblich und da hat Herr Husein eben gerade eine sehr, sehr interessante Formulierung vorgenommen, ich möchte mir nicht vorstellen wollen, wie es mit aussähe, wenn ein Oliver Nöll einen Tag lang Innensenator wäre.

Ich bin auch froh, dass Herr Henkel nicht mehr Innensenator ist, weil der hat nämlich genauso auf ideologische Art und Weise vollends versagt und dementsprechend haben wir hier klare Positionierungen. Ich bin froh, dass ein Herr Andreas Geisel momentan Innensenator ist und diese Position und vor allem diese ganze Angelegenheit im Rahmen von Recht und Gesetz vorantreibt. Das, was er machen muss und so, wie dieser Rechtstaat in dieser Situation mit eintritt.

Und das, was das …, die Aussage der Bananenrepublik mit anbetrifft, das kann ich voll und ganz unterstreichen. Wenn ein Gericht solch ein Urteil verfasst und solche Äußerungen dazu mit vornimmt, dass einem Stadtrat nicht zu vertrauen sei, dass hier tatsächlich noch nach Recht und Gesetz mit gehandelt wird, dann ist es eine relativ klare und deutliche Aussage und zeugt nur noch mehr davon, welches politisches Versagen wir hier teilweise bei uns im Bezirk mit haben. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Forck. Also ich wollte jetzt nicht die Debatte abwürgen, ich wollte einfach darauf hinweisen, dass uns noch ein bisschen was bevorsteht. Die Redeliste füllt sich weiter. Frau Gärtner schaut auf die Zeit der Fraktionen und wir setzen jetzt fort. Der nächste ist Herr Dahl bitte.

 

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Wir hatten ja vorsorglich auf die Redezeiten extra verlängert und da sollten wir uns auch jetzt nicht die …, den Gesprächsbedarf hier abschneiden.

Ich wollte eigentlich nur zwei Dinge sagen: Einmal wollte ich den Erklärer spielen für Herrn Schwarze. Die Eigentümerstellung hängt einfach schlicht und ergreifend davon ab, wer im Grundbuch steht und im Grundbuch steht halt nun mal der Eigentümer drin und nichts anderes interessiert - da können Sie noch so viele Verträge oder sonst was schließen, der ist der Eigentümer. Gut, aber ich will jetzt hier nicht in die Tiefen des deutschen Sachenrechts usw. einsteigen. Das ist auch recht kompliziert.

Aber die andere Frage vor dem anderen Verfahren ging lediglich darum, ob dieser Eigentümer hinreichend, dass sie geschafft hatte, die Legitimation eines beauftragten Anwalts nachzuweisen, was aber einen ganz anderen Zusammenhang darstellt. Und wenn jetzt der entsprechende Eigentümer solche Begehungen eben veranlasst, dann stellt sich die Frage nicht, ob er der Eigentümer ist, er ist es schlicht und ergreifend, solange kein anderer im Grundbuch steht.

Der andere Punkt ist, ich finde es in gewisser Weise ja sehr erstaunlich, dass Frau Herrmann sich hier so in die Bresche schmeißt vor ihren Stadtrat quasi als Brandschutzmauer, um mal hier ein passendes Bild zu schaffen, und Herr Schmidt ja relativ stumm hier bleibt. Das ist sicher eine kluge Taktik, Frau Herrmann, denn ich glaube auch, dass Ihr Stadtrat tatsächlich ein Risiko für Ihre Partei und Ihre Bürgermeisterkandidatin Jarrasch ist, hier möglicherweise in der Stadt. Insofern ist es sicher klug, sich vor ihn zu stellen und zu hoffen, dass alles irgendwie gut geht bis zur Wahl.

Und ansonsten möchte ich noch feststellen, auch Kriminelle haben das Recht, nicht in ihren Wohnungen verbrennen zu müssen. Vielen Dank.

 

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Herr Dahl. Frau Schmidt bitte.

 

Frau Schmidt: Ich habe mich noch mal gemeldet, weil mir ein Satz von Herrn Nöll aufgefallen ist.

Herr Nöll, Sie haben schon mal gesagt, wo es um Flüchtlingsfragen ging, da waren wir noch in dieser anderen Sitzung im Umweltforum, dass Sie das verstehen können, wenn Flüchtlinge ihre Zelte anzünden. Ich habe damals nichts gesagt, weil wir immer frei diskutieren und das finde ich auch gut, auch an Ihnen gut, dass wir hier in Friedrichshain-Kreuzberg nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, wir müssen Pulitzerpreis-verdächtig sprechen, so kommen wir auch immer zum Konsens.

Aber Sie haben gesagt, das werden die Anwohner bereuen, wenn da jetzt irgendwas passiert. Also ich verstehe das so, dass Sie sich dann vielleicht freuen oder Sie …, sich vielleicht nicht freuen, aber Sie befürchten oder Sie bedenken, dass es dann vielleicht dann wieder Ausschreitungen gibt, Randale, dann wieder irgendwelche Autos angezündet etc. Aber das ist ja nicht die Lösung. Die Lösung ist doch nicht, der Sache, der immer weiter nachzugehen.

Auf der anderen Seite habe ich jetzt ganz gut begriffen, dass die Bewohner, die befürchten anscheinend, dass diese Begehung des Brandschutzes nur dazu verwendet werden soll, um da, ich drücke es mal trivial aus, ein Kündigungsgrund zu liefern. Und die haben natürlich Angst, wo sollen sie noch eine Wohnung finden in Berlin usw. und so fort und ja, die Angst der Hausbesitzer, wie auch immer geartet, dass sie da für irgendwas verantwortlich sind, wo sie nicht mal mehr Zugriff haben, um das ändern zu können und da irgendwann verantwortlich sind, vielleicht für Leute, die … das ist doch auch verständlich.

Also kann doch nur uns als Bezirk, wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder springen wir auf die eine oder andere Seite auf, weil ja auch Wahlkampf ist, das passt ja gut, ist ja spektakulär, wir können auch versuchen, diese Sache jetzt mal zu beruhigen. Denn im Endeffekt werden das wieder die Leute, die Bewohner, die Bewohner des Hauses, die Nachbarn, die Polizeibeamtinnen und -beamten, die müssen dann dafür wieder gerade stehen, wenn die Leute sich dann sozusagen da bekämpfen, bekriegen oder wie auch immer man das positiv bezeichnen möchte.

Also überlegt Euch lieber, was …, wie man da jetzt vermitteln kann. Eins ist klar: Die gehen jetzt da rein, die gucken sich das Ding jetzt an und danach wird weiter verhandelt, aber möglichst kostengünstig und möglichst so, dass niemand zu Schaden kommt.

Und … na gut, wir werden das dann sehen, wie es weitergeht. Danke.

 

Frau Sommer-Wetter: Herr Husein.

 

Herr Husein: Dankeschön. Ich warte ein bisschen, aber die Bezirksbürgermeisterin kann sich schon mal vorbereiten.

Und zwar eine ganz einfache Frage: Die Bezirksbürgermeisterin meinte, sie hätte, sie hätte gerne juristisch ausgefochten, ob die Brandschutzbegehung unzureichend sei oder nicht …, dazu hätte sie ja Gelegenheit gehabt, indem sie Beschwerde einlegt. Hat sie die eingelegt oder hat sie die nicht eingelegt und wenn nicht, warum hat sie sie nicht eingelegt, wenn sie doch so gerne mit dem Verwaltungsgericht streitet?

Und dann zur Kritik Bananenrepublik von Frau Schulte, warum ich Bananenrepublik gesagt habe, ich zitiere …, sage, ich zitiere die Presse, ich zitiere nicht die Presse, nein. Nein, nein, nein. Ich zitiere Innenstaatssekretär Akmann, der für die Bezirksaufsicht zuständig ist und der sich öfters mal in letzter Zeit mit Bezirksstadtrat Florian Schmidt auseinanderzusetzen hat. Und der meint, das Verhalten von Florian Schmidt, oder vom Bezirksamt … ich nehme noch mal die anderen Kollegen raus.

Also: Das sei eine Bananenrepublik, also nicht ich stelle das fest, sondern der Innenstaatssekretär, der für die Bezirksaufsicht u.a. auch über Friedrichshain-Kreuzberg, über das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig ist, der sagt, das sei eine Bananenrepublik, was da abläuft. Also zitiere ich nicht die Presse oder so, sondern den Innenstaatssekretär. Das nur der Vollständigkeit halber. Dankeschön.

 

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, dass wir hier aktuell noch nicht in der Fragestunde sind. Ich kann auch nicht sehen, dass die Bürgermeisterin sich hier zu Wort gemeldet hat, so dass ich mal davon ausgehen, dass die Fragen von Herrn Husein jetzt hier nicht beantwortet werden.

Bevor Frau Keküllüoglu das Wort ergreift der Hinweis für alle: Die Linke hat beantragt, dass es ein Wortprotokoll geben soll.

Frau Keküllüoglu ist jetzt dran, bitteschön.

 

Frau Keküllüoglu: Ja, sehr geehrte Bezirksvorsteherin, liebe KollegenInnen, sehr geehrte ZuschauerInnen, ich möchte auf keinen Fall jetzt wiederholen, das wurde heute Abend sehr oft schon gemacht …, gefühlt in einer Dauerschleife.

Ich möchte an dieser Stelle nur noch zwei Punkte einbringen: Es wird immer wieder von der CDU und auch von der FDP wiederholend betont, dass es sich hier um eine Rechtsstaatlichkeit handelt. Ja, für uns geht es hier …, für uns geht es hier auch um Rechtsstaatlichkeit, wir Grüne betonen auch die Rechtsstaatlichkeit, aber: Rechtsstaatlichkeit heißt keinesfalls ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz. Davon träumt die CDU, davon träumt die SPD und die FDP, ich weiß - aber wir nicht.

Rechtsstaatlichkeit heißt, und das müsstest Du als Jurist, Timur, ja eigentlich besser wissen als ich. Rechtsstaatlichkeit heißt auch Verhältnismäßigkeitsprinzip. Sprich: Die Mittel des Staates müssen im Verhältnis zum Zweck stehen. Und der Zweck ist für uns nach wie vor, wiederhole ich mich doch gerne noch einmal, die Beseitigung der Brandschutzmängel.

Ich habe den Herren, wie gesagt …, heute, der CDU, der CDU, SPD und FDP sehr lange zugehört, Ihnen geht es heute eindeutig um eine ideologisch gefärbte Debatte bzw. um Wahlkampf, kann man natürlich machen, aber uns geht es hier um politische Lösungen, die möglichst Eskalation vermeiden - so einfach.

Wir akzeptieren nicht, dass unser Bezirk immer wieder für die Law and Order-Politik des Innensenator hinhalten muss, nicht nur in der Rigaer Straße, sondern auch an anderen Stellen in unserem Bezirk und das hat auf keinen Fall mehr irgendwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

Und zuletzt, weil immer wieder hier der Begriff „Bananenrepublik“ gefallen ist, es ist mir auch völlig egal, ob es vom Innenstaatssekretär gesagt wird und der hier wieder zitiert wird, dieser Begriff in aller Deutlichkeit ist rassistisch und hat einfach in unserer BVV nichts zu suchen. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön, Frau Keküllüoglu. So, jetzt lese ich hier diverse Dinge im Chat, die am besten unkommentiert bleiben und gucke jetzt noch mal auf die Redeliste.  Es gibt keinen weiteren Wunsch zur Debatte zu sprechen. Dann ist jetzt noch … niemand mehr. Meine Damen und Herren, dann treten wir in die Abstimmung ein.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe November/Dezember 2021