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Alternative Wohn- und Kulturprojekte in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten!

B'90 Die Grünen/DIE LINKE

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg erklärt, dass die im Bezirk befindlichen alternativen und nicht-kommerziellen Projekte, in denen gewohnt, gearbeitet, Kultur geschaffen und erlebt wird, erhaltenswert sind.

Land und Bezirk sind aufgefordert, gemeinsam mit den Projekten und ggf. betroffenen Dritten die politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Räumungen zu vermeiden.

Miet- und Pachtverträge auf landeseigenen Grundstücken sind zu verstetigen und Möglichkeiten der Einigung mit privaten Eigentümer*innen zu unterstützen. Den Projekten sollen weiterhin, wie allen anderen Mieter*innen und Eigentümer*innen im Bezirk auch, die verschiedenen Beratungsangebote offenstehen – wie z.B. bei Fragen und Problemen im Bereich des Mietrechts, des Baurechts oder des Brandschutzes.

Begründung:

Selbstverwaltete, alternative Wohn- und Kulturprojekte sind unverzichtbarer Bestandteil unseres Bezirks.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe März/April 2021
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