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Mündliche Anfrage DS/2152/V

Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Kreuzberg

Initiatorin: Katja Jösting

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Wer hat wann entschieden, dass die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Schwerpunktbereichen im Ortsteil Kreuzberg, wie dem Wrangelkiez, zuerst eingeführt wurde? (Aussage von Herrn Stadtrat Weisbrich im UVKI)

2.)    Warum wurde das so entschieden?

3.)    Möchte das Bezirksamt die BVV an dieser Entscheidung vielleicht irgendwann beteiligen, zum Beispiel durch Aushänge am BVV-Saal, oder hält es diese Art der Mitteilung, auch ggf. der BVV, für ausreichend im Sinne der Gleichbehandlung mit den Bürger:innen?

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe November/Dezember 2021