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Mündliche Anfrage DS/1751/V

Honorarverträge Musikschule

Initiator: Oliver Nöll

Ich frage das Bezirksamt:

1.)    Warum müssen Kursleiter*innen an der Musikschule FK- im Gegensatz zu
anderen Musikschulen- neue Verträgen unterschreiben, wonach sie im
Falle einer neuen pandemiebedingten Schließung auf Ausfallhonorar
verzichten?

2.)    Wie gedenkt das BA die im Koalitionsvertrag der Berliner Regierung
als Ziel verankerte Verbesserung der sozialen Absicherung von
Dozent*innen umzusetzen?

3.)    Hat die Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg Gelder über das
Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) aufgrund der Pandemie
beantragt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wieviel und für welchen
Zeitraum?

 

Beantwortung: BezStRin Frau Herrmann

zu Frage 1: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete, sehr geehrte Menschen im Livestream, lieber Herr Nöll, ich beantworte Ihre Fragen wie folgt. Zu 1: Diese Verträge gibt es nicht mehr bzw. diesen Passus gibt es nicht.

 

zu Frage 2: Wie gedenkt das Bezirksamt die Absicherung von Dozentinnen umzusetzen? Hierzu möchte ich zunächst deutlich machen, der Rahmen, in dem das Bezirksamt agiert - sowohl für die Musikschule als auch für die Volkshochschule - den setzt das Land Berlin mit der AV, mit einer Ausführungsforschung. Dort sind Honorarsätze festgesetzt und dort sind auch weitere Aspekte geregelt. Und selbstverständlich hält sich das Bezirksamt daran. Wir haben gemeinsam die BVV mit dem Bezirksamt und auch mit dem Abgeordnetenhaus und mit der Landesregierung in den letzten Jahren gekämpft für eine bessere Absicherung von freiberuflichen Honorarkräften. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Haushaltsberatungen 18/19 uns gemeinsam für 20 % Festanstellung in den Musikschulen eingesetzt haben und dass wir das auch gemeinsam erreicht haben. Sie haben dazu in der Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet und wir haben das eingebracht und das Abgeordnetenhaus hat an dieser Stelle auch noch einmal nachgesteuert. Das Bezirksamt hat diese 20 % Festeinstellungen vorgenommen. Ich möchte aber auch nochmal daran erinnern, dass wir dann im Zuge des aktuellen Haushalts mit 2020 und 2021 vor die Problematik gestellt worden sind, dass in der Refinanzierung uns über 200.000 EUR gefehlt haben, um das das abzusichern. Das hätte eigentlich aus den Mitteln der Musikschule genommen werden müssen, was zur Folge gehabt hätte, um die Festanstellungen zu finanzieren, hätte man weniger Honorarmittel gemacht. Das Bezirksamt mit dem Haushaltsentwurf, den Sie dann auch verabschiedet haben, hat das nicht gemacht, sondern hat diese über 200.000 EUR für die Musikschule zur Verfügung gestellt. Das ist, denke ich, auch ein sehr, sehr deutliches Zeichen. Aktuell haben wir uns in den letzten Haushaltsberatungen über die Honorarsätze für die freiberuflichen Musikschul-Lehrkräfte unterhalten und das Abgeordnetenhaus hat hier auch noch einmal finanziell nachgelegt, damit die Honorarsätze steigen können. Da haben wir auch gemeinsam uns dafür eingesetzt, das ist etwas, was Rot-Rot-Grün gemeinsam erreicht hat. Mir ist auch wichtig, dass wir auch gemeinsam deutlich gemacht haben, dass es auch für die Bezirke eine entsprechende zusätzliche Finanzierung geben muss, damit man diese höheren Honorarsätze insofern auch zusätzlich wirklich bezahlen kann und das nicht auf Kosten der Teilnehmenden geht, die höhere Gebühren bezahlen müssen oder auf Kosten des Angebotes, was bedeutet hätte, weniger Musikschulunterricht, was auch für Honorarkräfte weniger Verträge bedeutet hätte. Das haben wir gemeinsam erreicht. Leider hat… haben die Bezirke noch keine, und wir haben mittlerweile August und das Musikschuljahr ist Anfang August losgegangen, wir haben noch keine neue AV, die diese höheren Sätze festsetzt. Das heißt, die Verträge, die wir aktuell machen, müssen… die müssen wir auf Basis dieser Sätze machen. Wir warten auf die AV, wir haben das… das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das gegenüber der Senatsverwaltung für Kultur und der Senatsverwaltung für Finanzen mehrfach angemahnt. Wir warten da jetzt also seit Ende letzten Jahres oder seit Anfang diesen Jahres auf die AV und ich hoffe, dass das zügig kommt und dass das selbstverständlich auch rückwirkend kommt. Das haben wir nochmal angemahnt zuletzt mit dem Schreiben vom 19. August an den Finanzsenator, das Schreiben ist dem Ausschuss für Kultur und Bildung zugegangen.

Ich möchte aber nochmal auf eine Sache hinweisen. Ich werde… ich kann ja verstehen, dass es aktuell sehr, sehr viele Themen gibt und dass man da vielleicht auch nicht so schnell hinterherkommt, aber… wissen Sie, wenn man so eine AV dafür… wenn die jetzt irgendwann kommt, wenn das dann hoffentlich rückwirkend kommt, dass es für die Honorarkräfte auch rückwirkend eine Erhöhung gibt. Das bedeutet aber wiederum für unsere Musikschule und für die Verwaltung der Musikschule einen enorm höheren Aufwand, weil man das alles einzeln anfassen muss und weil die IT-Technik, die es dafür gibt, das nicht automatisch macht, dass man auf den Knopf drückt. Das ist also auch mit einem hohen Aufwand verbunden.

Ich möchte darüber hinaus deutlich machen, dass wir während der… des Lockdowns und während der Schließzeit, dass die Musikschule zahlreiche Onlineangebote mit den freiberuflichen Honorarkräften zusammen technisch und inhaltlich unterstützt und umgesetzt hat, damit der Musikschulunterricht in Friedrichshain-Kreuzberg auch trotz physischer Schließung der Musikschule weitergehen kann und damit möglichst viele Musikschülerinnen und Musikschüler auch weiter bleiben. Und selbstverständlich haben die Honorarkräfte auch während der Schließzeit ihre Gelder bekommen und zwar an der Musikschule und an der Volkshochschule.

 

zu Frage 3: Zu Ihrer letzten Frage, auch der Bereich Beschäftigung des Bezirksamts hat das heute noch einmal deutlich gemacht, dass das SodEG nicht für die Musikschule gilt. Ich zitiere von der Webseite der Arbeitsagentur: Mit dem SodEG wird ein besonderer Sicherstellungsauftrag für die sozialen Dienstleister geregelt, die auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen. Die Musikschule ist eine kulturelle Bildungseinrichtung, die nicht über eines der Sozialgesetzbücher geregelt ist, die Musikschule ist über das Schulgesetz § 104/20 geregelt. Die Volkshochschule konnte SodEG beantragen, allerdings auch nur für die vom BAMF geförderten Kurse.

Drucksache beim Bezirksamt

 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe Januar/Februar 2022
Lukas Klatte