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Mündliche Anfrage DS/1851/V

Gefährdung des Beteiligungsverfahrens zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West

Initiator: Reza Amiri

Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Januar 2018 wurde die DS/0607/V „Schaffung eines bezirklichen Radverkehrsplans verabschiedet und im Februar 2018 durch den Beschluss DS/0640/V „Nur demokratisch legitimierte Erweiterung des bezirklichen Radverkehrsplans“ untersetzt. Gegenwärtig wird aus diesem Plan die Position 34 – Fahrradstraße Rigaer Str., Weidenweg, Palisadenstr. und Bersarinplatz - in die Praxis umgesetzt. Wann und wie wurden der Ausschuss für Umwelt und Verkehr (UVKI), wie mit DS/0640/V vorgeschrieben, und der Haushaltsausschuss (PHI) in die Planung einbezogen?

2. Warum wurde das für den Beteiligungsprozess zuständige Planungsbüro und die im Beteiligungsprozess zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West engagierten Anwohner*innen und Bürger*innen nicht an der Planung zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Strecke Palisadenstraße – Weidenweg – Rigaer Straße beteiligt, wenn das das Mobilitätskonzept – nach Angaben des Bezirksamtes (DS/1808/V) – Teil des Gesamtprozesses „Friedrichshain-West“ ist?

3. Wie plant das Bezirksamt auf den drohenden Vertrauensverlust bei den im Beteiligungsprozess engagierten Anwohner*innen und Bürger*innen zu reagieren, der das Potential hat, den Abschluss der finalen Quartiersvereinbarung zur städtebaulichen Weiterentwicklung in Friedrichshain-West zu gefährden?

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt

zu Frage 1: Bereits in der Drucksache 1947/IV wurde durch Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 06.07.2016 und durch den Beschluss der BVV am 20.07.2016 das Bezirksamt beauftragt, auf der Strecke Rigaer Straße / Weidenweg / Palisadenstraße mit Anschluss zur Mollstraße / Landsberger Allee eine Fahrradstraße auszuweisen. Der Beschluss wurde im Zuge der Entwicklung des Radverkehrsplans mit übernommen.

 

zu Frage 2: Die Entscheidung wurde bereits vor dem Beteiligungsprozess gefasst und als bestehende Umsetzungsplanung in das Mobilitätskonzept eingebracht.

 

zu Frage 3: Die Umsetzung der Fahrradstraße ist seit 2016 ein öffentlich bekannter Beschluss und somit Planungsgrundlage des Bezirksamtes. Diese Beschlusslage wurde noch einmal aktiv in den Beteiligungsprozess eingebracht um deutlich zu machen, dass das Bezirksamt hier auftragsgemäß gebunden handelt.

Die Öffentlichkeit wird weiterhin über die bekannten Kanäle über Neuigkeiten im Verfahren informiert. Einladungen zu anstehenden Sitzungen werden weiterhin wie gewohnt über den Verteiler versandt und die Termine über die Internetseite bekanntgegeben.

Nachdem entsprechende politische Entscheidungen getroffen wurden, wird eine Broschüre erarbeitet, in der die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens zusammengefasst werden. Diese dient als analoges Informationselement zusätzlich zu den digital veröffentlichten Informationen auf der Webseite. So sollen möglichst alle Haushalte im Gebiet erreicht werden.

Die Stellungnahmen des Bezirksamtes werden veröffentlicht, sobald alle internen Abstimmungen des Bezirksamts abgeschlossen sind und entsprechende politische Entscheidungen getroffen wurden. Bei einem gemeinsamen Treffen mit den Multiplikatoren am 15. September 2020 fand ein Austausch zum Stand des Verfahrens inkl. Ausblick zu den nächsten Verfahrensschritten statt.

Größere Veranstaltungen sind aufgrund der anhaltenden Corona-Situation derzeit nicht möglich. Die Multiplikatoren dienen dabei aber als eine Art verlängertes Sprachrohr, wenngleich alle Prozessbeteiligten jederzeit auf verschiedenen Kommunikationswegen zur Verfügung stehen.

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe Januar/Februar 2022
Lukas Klatte