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Mündliche Anfrage DS/2106/V

Bürger*innenbeteiligung Krautstraße

1. Jösting, Katja 2. Richter, Claudia

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)    Für welche Maßnahmen, die in den Drucksachen 1460/V und 1712/V aufgeführt werden, sieht das Bezirksamt Beteiligungsverfahren vor, die über eine Information der Bürger*innen hinausgehen und eine tatsächliche Mitbestimmung über das "ob" und das "wie" bieten?

2.)    Warum wurden die Anwohner*innen nicht im Vorfeld der Planung zur "Widmung der Krautstraße in eine Fußgänger*innenzone" - aber zumindest nach Kenntnisnahme der Vorlage DS/1712/V durch die BVV (im Oktober 2020) - in die weitere Planung des Projekts einbezogen?

3.)    Warum ist das Bezirksamt nach dem Ortstermin am 17.3.2021 nicht auf die Kritiken, Hinweise und Änderungsvorschläge der Anwohner*innen bzw. des Mieterbeirats eingegangen?

Drucksache beim Bezirksamt
 


Bezirkszeitung

klar.links - Ausgabe November/Dezember 2021