Keine Parkplätze im Graefekiez?
DIE LINKE. fordert Beteiligung der Betroffenen an den Entscheidungen
Ab Frühjahr 2023 soll das von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossene Projekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ gestartet werden. Geplante Dauer: sechs bis 12 Monate. Die unmittelbaren Auswirkungen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende im Graefekiez werden erheblich sein, wenn im gesamten Kiez ein Parkverbot für private Autos eingeführt wird. Ausnahmen sollen nur für mobilitätseingeschränkte Menschen und Car-Sharing-Angebote gelten. Alle Straßen sollen zu Spielstraßen mit entsprechenden Tempobeschränkungen werden, aber Autoverkehr weiter möglich sein.
Die wenigsten Menschen im Kiez haben bis jetzt von den Planungen gehört. DIE LINKE hatte eine Befragung der direkten Anwohner:innen sowie im Umfeld des Graefekiezes beantragt, bevor über das Projekt entschieden wird: SPD und GRÜNE haben das abgelehnt und ihren Beschluss durchgedrückt - ohne die direkt Betroffenen zu fragen.
Für uns ist klar: So kann es nicht gelingen, unsere Stadt klima- und bewohnerfreundlicher umzugestalten. Wer die bestehenden Strukturen verändern will, muss für den Gewinn an Lebensqualität im Kiez werben. Dafür braucht es konkrete und praxistaugliche Angebote von Alternativen zum Status quo. Diese müssen sowohl für jene Bewohner:innen akzeptabel sein, die den öffentlichen Straßenraum wieder vermehrt als Aufenthaltsraum nutzen wollen, als auch für Bewohner:innen und Gewerbetreibende, die heute noch auf ihr Auto angewiesen sind.
Ohne Kenntnis des Bedarfs und der Wünsche der direkt Betroffenen und ohne Angebote für eine langfristige Perspektive zur Veränderung der Autonutzung im Graefekiez sollte das Experiment „Graefkiez ohne Parkplätze“ nicht gestartet werden!
Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert deshalb vom Bezirksamt vor Beginn des Modellprojektes:
1. eine postalische Befragung aller Bewohner:innen und der Gewerbetreibenden im Graefekiez zu den geplanten Maßnahmen.
2. eine Abschätzung der Auswirkungen, die die Maßnahmen im Graefekiez und im Umfeld haben werden, sowie eine Strategie, um negative Verdrängungseffekte zu verhindern. Insbesondere der enorm steigende Parkplatzdruck in den angrenzenden Wohnvierteln und die Parkplatzsituation für die Beschäftigten im Urbankrankenhaus müssen mit berücksichtigt werden.
3. eine Informationsveranstaltung, in der das Bezirksamt über die Befragungsergebnisse, die geplanten Maßnahmen und deren prozesshafte Umsetzung, die Beteiligungsmöglichkeiten sowie den Zeitplan informiert.
Der Klimawandel erfordert für uns unstrittig konsequente Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Wir sind aber überzeugt, dass die modellhafte Umsetzung einer klima- und sozialgerechten Mobilitätswende mit einem Modellprojekt im Graefekiez nur gelingen und dauerhaft verankert werden kann, wenn durchdachte, langfristig angelegte Konzepte angeboten werden und die Bewohner:innen und Gewerbetreibenden an der konkreten Ausgestaltung umfassend beteiligt sind.